UN-Kinderrechtskonvention

Ar­ti­kel 40: Kin­der als Straf­tä­ter

2. Zu diesem Zweck stellen die Vertragsstaaten unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen internationaler Übereinkünfte insbesondere sicher,

a) dass kein Kind wegen Handlungen oder Unterlassungen, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem Recht oder Völkerrecht nicht verboten waren, der Verletzung der Strafgesetze verdächtigt, beschuldigt oder überführt wird;

b) dass jedes Kind, das einer Verletzung der Strafgesetze verdächtigt oder beschuldigt wird, Anspruch auf folgende Mindestgarantien hat:

I) bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld als unschuldig zu gelten,

II) unverzüglich und unmittelbar über die gegen das Kind erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden, gegebenenfalls durch seine Eltern oder seinen Vormund, und einen rechtskundigen oder anderen geeigneten Beistand zur Vorbereitung und Wahrnehmung seiner Verteidigung zu erhalten,

III) seine Sache unverzüglich durch eine zuständige Behörde oder ein zuständiges Gericht, die unabhängig und unparteiisch sind, in einem fairen Verfahren entsprechend dem Gesetz entscheiden zu lassen, und zwar in Anwesenheit eines rechtskundigen oder anderen geeigneten Beistands sowie - sofern dies nicht insbesondere in Anbetracht des Alters oder der Lage des Kindes als seinem Wohl widersprechend angesehen wird - in Anwesenheit seiner Eltern oder seines Vormunds,

IV) nicht gezwungen zu werden, als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen, sowie die Belastungszeugen zu befragen oder befragen zu lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter gleichen Bedingungen zu erwirken,

V) wenn es einer Verletzung der Strafgesetze überführt ist, diese Entscheidung und alle als Folge davon verhängten Maßnahmen durch eine zuständige übergeordnete Behörde oder ein zuständiges höheres Gericht, die unabhängig und unparteiisch sind, entsprechend dem Gesetz nachprüfen zu lassen,

VI) die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn das Kind die Verhandlungssprache nicht versteht oder spricht,

VII) sein Privatleben in allen Verfahrensabschnitten voll geachtet zu sehen.

 

Was Leo und Lupe dazu sagen...

„In Artikel 37 haben wir schon erfahren, dass Kinder ab dem 14 Lebensjahr ‚strafmündig’ sind. Das heißt, sie können von einem Gericht bestraft werden, wenn sie gegen ein Gesetz verstoßen haben!“, erklärt Leos Mutter.

„Artikel 40 stellt fest, dass für jedes Kind aber auch die ‚Unschuldsannahme’ gilt.“, berichtet Frau Schramm. „Das bedeutet, ein Kind gilt solange als ‚unschuldig’, bis ihm seine Straftat nachgewiesen werden kann!

Dieses Gesetz gilt auch für alle Erwachsenen in Deutschland. Außerdem darf kein Kind für eine Tat verurteilt werden, die nicht verboten war, als es sie gemacht hat!“

„Die Eltern oder auch ein Anwalt müssen das Kind auch sofort über das informieren, was ihm vorgeworfen wird! Wenn ein Kind verhaftet wurde, darf es nicht durch Gewalt oder Folter zu einem Geständnis gezwungen werden! Ebenso wenig muss es vor Gericht aussagen, wenn es nicht will!“, erzählt Leos Mutter.

„Wenn ein Kind den Richter nicht versteht, hat es das Recht auf einen Übersetzer, einen ‚Dolmetscher’. Ein Dolmetscher hilft dem Kind alles zu verstehen, wenn es die Sprache nicht richtig beherrscht.“, meint Frau Schramm.

„Jungen und Mädchen müssen lernen, sich an die Gesetze zu halten! Doch eine Gefängnisstrafe ist nicht immer das richtige Mittel dazu!“, meint Leos Mutter.

„Es ist für ein Kind viel besser, wenn es stattdessen für eine bestimmte Zeit anderen helfen muss! Das Gericht kann zum Beispiel entscheiden, dass es im Park Müll aufsammeln, Tiere pflegen oder älteren Menschen helfen soll! Dann lernt das Kind gleich, dass es auch ohne Gewalt leben kann und schlägt hoffentlich einen anderen Weg ein!“
 

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Nicht jede Straftat ist automatisch eine Straftat die etwas mit Gewalt zu tun hat. Nicht alle Menschen die eine Straftat begehen werden gewalttätig. Es gibt auch Menschen die Straftaten begehen und trotzdem Gewalt hassen. Was keinesfalls heißen soll das es in Ordnung ist eine Straftat zu begehen. Aber trotzdem!

[Anmerkung der Redaktion: Hallo! Danke für den Hinweis! Diese Formulierung sollten wir noch mal überarbeiten, denn da hast du natürlich Recht! Viele Grüße, dein ks-Team]