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EU-Gip­fel: Wie geht es wei­ter in der Flücht­lings­po­li­tik?

Lange Verhandlungen

Auf dem EU-Flüchtlingsgipfel kamen alle 28 Staats- und Regierungschefs der EU zusammen und sprachen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu (Bild). Die Politiker der verschiedenen Länder haben sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie man mit den vielen Flüchtlingen umgehen soll. Darum  haben sie bis in die Nacht gesessen und beraten. Doch zu einer Einigung kam es nicht. Ein weiteres Treffen wurde für den 17. März vereinbart. 

Die EU möchte ein geordnetes Verfahren erreichen:

  • keine illegale und gefährliche Einreise mit Schleppern
  • Kontrolle der EU-Außengrenzen
  • Registrierung der Flüchtlinge in der Türkei
  • dann erst Weiterverteilung auf die EU-Staaten
  • bessere Bedingungen in den Flüchtlingslagern
  • illegal eingereiste Flüchtlinge sollen in die Türkei zurückgeschickt werden

Dafür soll die Türkei von der EU mehrere Milliarden Euro erhalten.

Warum keine Einigung?

Die Türkei überraschte alle Anwesenden mit dem Vorschlag, Flüchtlinge aus Griechenland "zurückzunehmen". Dort herrschen gerade sehr schlechte Bedingungen. Denn es warten viele Menschen an den Grenzen und in den Lagern, weil die anderen Länder ihre Grenzen dicht gemacht haben. Die Türkei fordert jedoch: Pro illegalen Flüchtling aus Griechenland, soll Europa bereits registrierte Flüchtlinge aufnehmen, die sich in der Türkei aufhalten. Und darüber konnten sich die Politiker der EU nicht einigen. Wie die Verteilung der Flüchtlinge in der EU aussieht, muss erst noch ausgehandelt werden. Die Türkei hat aber noch mehr Forderungen: Sie will mehr mehr Geld für die Hilfe erhalten. Außerdem will die Türkei schon seit langem erreichen, der EU beizutreten.

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