Politik

Al­les über die Eu­ro­pa­wahl 2019

Was ist das Europäische Parlament?

Das EU-Parlament ist ein sehr wichtiges Organ der Europäischen Union. Insgesamt vertreten 751 Abgeordnete die Interessen aller Bürger in Europa. Das sind über 500 Millionen Menschen.
Das Parlament ist das einzige Organ der EU, das direkt von dem Volk gewählt wird.

Die Abgeordneten reisen in regelmäßigen Abständen zum Hauptsitz des Parlaments in Straßburg, um sich zu beratschlagen. Sie kontrollieren wichtige Abläufe zwischen den verschiedenen Ländern und beschließen viele Gesetze. Das EU-Parlament hat zum Beispiel dafür gesorgt, dass du in allen EU-Ländern kostenloses Internet hast. Außerdem beschäftigen sie sich mit wichtigen Themen wie dem Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit.

Wie wird gewählt?

Obwohl sich die Wahlmethoden in den einzelnen Ländern etwas unterscheiden, müssen alle Menschen in den Ländern unabhängig voneinander wählen, welche Parteien sie im Europäischen Parlament vertreten sollen.

In jedem Land müssen die Wahlen vier Kriterien erfüllen:

  • frei – jedem Bürger steht es frei wählen zu gehen oder nicht, es ist keine Pflicht,
  • offen – jeder EU-Bürger über 18 darf an der Wahl teilnehmen,
  • direkt – die Wähler können nur direkt eine Partei und deren Kandidaten wählen. Außerdem muss jeder seine Stimme persönlich abgeben, niemand in Stellvertretung für jemanden wählen gehen,
  • geheim – die Wahl ist geheim, niemand soll nachprüfen können, wer für was gestimmt hat. Das bedeutet, dass die Wähler während des Ankreuzens in eine unbeobachtete Wahlkabine gehen müssen.
     

Seit 1979 wird das Parlament alle 5 Jahre gewählt. Da in 28 Ländern gewählt werden muss, zieht sich die Europawahl über mehrere Tage hin. In Deutschland wird traditionell an einem Sonntag gewählt, während sich die Briten bereits am Donnerstag ins Wahllokal gehen.

Wer oder was wird gewählt?

Bei der Wahl geht es darum, die Zusammensetzung der Abgeordneten im Europäischen Parlament zu bestimmen. Jedes Land hat eine bestimmte Anzahl an Abgeordneten, die es im Parlament vertreten. Wie viele das sind, hängt von der Größe und der Bevölkerungsdichte des Landes ab. Deutschland nimmt mit 96 Abgeordneten die meisten Plätze im EU-Parlament ein. Sehr kleine Länder wie Luxemburg schicken zum Beispiel nur sechs Vertreter.

Jeder Mitgliedsstaat der EU hat seine eigenen nationalen Parteien. Diese entscheiden in ihrem jeweiligen Land über politische Fragen. Die Sitze, die einem Land im Europäischen Parlament zur Verfügung stehen, werden unter den jeweiligen Parteien aufgeteilt.

Die Europawahl in Deutschland

Das ist ganz schön kompliziert, also erklären wir es dir am Beispiel von Deutschland. Die Wählerinnen und Wähler können genau eine Stimme für eine Partei vergeben. Insgesamt gibt es 42 Parteien, die sich zur Wahl stellen. Dazu gehören große Parteien wie die CDU, SPD oder die Grünen und auch sehr unbekannte kleinere Parteien.

Die Wahl erfolgt nach dem Prinzip der Verhältniswahl. Das bedeutet: Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Sitze besetzt sie im Parlament. Wenn also die CDU am häufigsten gewählt wird, dürfen sie von den 96 verfügbaren Sitzen die meisten für sich beanspruchen. Das wird genau ausgerechnet.

Welche Politikerinnen und Politikern der Partei im Europäischen Parlament sitzen dürfen, können die Wähler aber nicht entscheiden. Die Parteien schicken selbst ausgewählte Kandidaten ins Rennen.

Der Wahlkampf

Zurzeit siehst du sicher überall Wahlplakate in den Straßen hängen. Darauf zu sehen sind die Spitzenkandidaten der Parteien mit einem Spruch, der ihre Ziele oder Ideen auf den Punkt bringt. Wenn den Wählerinnen und Wählern ein Ziel gefällt, wählen sie die jeweilige Partei. Sie hoffen, dass ihre Interessen dann im Europäischen Parlament durchgesetzt werden. Insgesamt werben 42 Parteien mit 1.380 Kandidaten um die 96 verfügbaren Plätze. Deshalb wird für den Wahlkampf und speziell für die Plakate viel Geld ausgegeben.  

Einige Kandidaten gehen auch in den direkten Austausch mit möglichen Wählern und Wählerinnen. Sie laden zum Beispiel  zu öffentlichen „Frage und Antwort“-Runden ein. Andere verteilen ihre Flyer selbst auf der Straße. In den Medien wird viel über den Wahlkampf berichtet. Viele Parteien drehen sogar Werbespots. Außerdem gibt es kurz vor der Wahl viele Sendungen über die möglichen Ergebnisse oder Diskussionsrunden mit den Kandidaten.

Nach der Wahl

Nachdem alle Stimmen ausgezählt wurden, werden die Ergebnisse bekannt gegeben. Je nach Anzahl der gewonnen Stimmen ziehen die Mitglieder der Parteien in das Europäische Parlament ein.

Innerhalb des Parlaments gibt es neun Fraktionen. Diese müssen aus mindestens 25 Abgeordneten aus mindestens sieben verschiedenen Ländern bestehen. Parteien aus unterschiedlichen Ländern, die dieselben Ziele verfolgen, schließen sich dort zusammen. Zusammen haben sie dann größeren Einfluss. Die größte Fraktion ist die Europäische Volkspartei. Die Abgeordneten der CDU und CSU sitzen dort mit ausländischen Abgeordneten zusammen, deren Parteiziele ähnlich sind.

Der Brexit und die Europawahl

2016 gab Großbritannien bekannt, dass sie  die EU verlassen wollen. Als Austrittsdatum wurde der 29. März 2019 festgelegt. Drei Jahre reichten aber nicht aus, um die

Verträge auszuhandeln und alle offenen Fragen zu klären. Deshalb wurde der Brexit bis Oktober 2019 verschoben.

Doch wegen der bevorstehenden Europawahl ist das ein großes Problem. Sollen die Briten mitwählen oder nicht? Da sie zu diesem Zeitpunkt immer noch Mitglied der EU sind, sind sie verpflichtet an der Europawahl teilzunehmen. Das bedeutet aber, dass die britischen Parteien dafür kämpfen müssen, ihre jeweiligen Abgeordneten ins Parlament zu schicken. Und dass, obwohl sie das Parlament überhaupt nicht gut finden und nicht mehr zur EU gehören wollen. Einige britische Parteien verweigern deswegen sogar den Wahlkampf. Obwohl das Land darum kämpft, aus der EU auszusteigen, werben die Politiker dafür, dass das Volk sie ins Parlament wählt.

Außerdem finden viele die Idee nicht gut, dass Großbritannien nach der Wahl immer noch Einfluss auf die wichtigen Entscheidungen des Parlaments hat, obwohl sie gar nicht mehr zur EU gehören wollen. Kritiker  befürchten, dass die britischen Politiker vor ihrem Austritt noch viel Unruhe im Parlament stiften werden und wichtige Abstimmungen manipulieren.

Daher hoffen jetzt alle, dass Großbritannien es schafft vor der Europawahl auszutreten. Oder zumindest vor dem ersten offiziellen Treffen des Parlaments im Juli. Wenn das gelingt, wird die Anzahl der Stühle im Parlament (also die Anzahl der Abgeordneten) übrigens von 751 auf 705 verkleinert.

Hast du noch Fragen zu der Europawahl? Schreib sie uns in die Kommentare!
 

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Eure Kommentare

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JeDeR MuSs WäHlEn
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das sieht garnicht gut aus  
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Dieser TEXT sagt nichts über die wahrheit deer partein vor allem der CDu
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JEDER SOLLTE WÄHLEN GEHEN UND WER NICHT WÄHLEN GEHT DARF SICH NICHT BESCHWEREN:::::::        
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