Politik

Die Am­pel-Re­gie­rung 2021

Das Bundeskabinett

Die Bundesregierung besteht aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler und den Bundesministerinnen und Bundesministern. Zusammen bilden sie das Bundeskabinett. Geleitet wird das Bundeskabinett von der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler. Das Bundeskabinett trifft sich einmal in der Woche. In den Sitzungen beraten die Kabinettsmitglieder gemeinsam über die Pläne und beschließen die nächsten Vorhaben der Bundesregierung. Sie besprechen, welche Probleme es in Deutschland gibt und wie diese gelöst werden können. Außerdem überlegt das Bundeskabinett, ob neue Gesetze gebraucht werden. Darüber entscheidet das Bundeskabinett aber nicht allein. Denn in Deutschland gibt es die Gewaltenteilung.

Die Gewaltenteilung ist das Merkmal einer jeden Demokratie. Gemeint ist damit die Teilung der Staatsgewalt. Mit "Staatsgewalt" bezeichnet man die Möglichkeiten, die ein Staat hat, um dafür zu sorgen, dass die Gesetze auch eingehalten werden. In Deutschland ist die Staatsgewalt in drei Bereiche unterteilt:

  • Legislative ( = gesetzgebende Gewalt): Dazu gehören der Bundesrat und der Bundestag.
  • Exekutive ( = ausführende Gewalt): Das ist die Bundesregierung mit dem Bundeskabinett.
  • Judikative ( = rechtsprechende Gewalt): Dazu gehören das Bundesverfassungsgericht und alle Bundesgerichte.

Diese Drei kontrollieren sich gegenseitig, um Machtmissbrauch zu verhindern. Denn auch der Staat muss sich an die Gesetze halten.

Das Bundeskabinett 2021

Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 ist der Koalitionsvertrag zwischen der SPD, den Grünen und der FDP unterschrieben. Darin haben sich die drei Parteien auf ein Programm für eine gemeinsame Regierung geeinigt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es auf Bundesebene eine sogenannte Ampelkoalition (rot-gelb-grün). Die Ministerien werden mit Ministerinnen und Ministern aus allen drei Regierungsparteien besetzt. Die Kabinettsliste steht fest:

SPD

Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland: Olaf Scholz (SPD)

Kanzleramtsminister und Minister für besondere Aufgaben: Wolfgang Schmidt (SPD)

Bundesministerin für Innen und Heimat: Nancy Faeser (SPD)

Bundesminister für Arbeit und Soziales: Hubertus Heil (SPD)

Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Svenja Schulze (SPD)

Bundesministerin für Verteidigung: Christine Lambrecht (SPD)

Bundesminister für Gesundheit: Karl Lauterbach (SPD)

Bundesministerin für Bauen: Klara Geywitz (SPD)

Grüne

Bundesministerin Auswärtiges Amt: Annalena Baerbock (Grüne)

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Robert Habeck (Grüne)

Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Cem Özdemir (Grüne)

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Anne Spiegel (Grüne)

Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Steffi Lemke (Grüne)

FDP

Bundesminister für Finanzen: Christian Lindner (FDP)

Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz: Marco Buschmann (FDP)

Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: Volker Wissing (FDP)

Bundesministerin für Bildung und Forschung: Bettina Stark-Watzinger (FDP)

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