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Dieser Beitrag wurde von Maike Simla und Mariama Jaiteh verfasst. Maike Simla leitet das Projekt Kinderrechteschulen, Mariama Jaiteh ist als studentische Mitarbeiterin Teil des Projekts. Beide sind in der Abteilung Kinderrechte und Bildung des Deutschen Kinderhilfswerkes e.V. tätig.
Rechtliche und Programmatische Rahmenbedingungen zur Umsetzung von Kinderrechten
Auf dieser Seite finden Sie Rahmenbedingungen zur Umsetzung von Kinderrechten in Schule und Hort für das Bundesland Hessen.
Kinderrechte im Landesgesetz
In der Landesverfassung von Hessen sind Rechte von Kindern durch Artikel 4 verankert. Artikel 4 der Verfassung formuliert alle vier Prinzipien der Kinderrechte – Schutz vor Diskriminierung, Vorrang des Kindeswohls, Förderung und Beteiligung. (Stand 2021)
Artikel 4 Landesverfassung Hessen
(2) Jedes Kind hat das Recht auf Schutz sowie auf Förderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes ein wesentlich zu berücksichtigender Gesichtspunkt. Der Wille des Kindes ist in allen Angelegenheiten, die es betreffen, entsprechend seinem Alter und seiner Reife im Einklang mit den geltenden Verfahrensvorschriften angemessen zu berücksichtigen. Die verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten der Eltern bleiben unberührt.
Eine genaue Analyse finden Sie auf der Landkarte Kinderrechte des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
Kinderrechte im Schulgesetz
Im Schulgesetz des Landes Hessen wird die UN-Kinderrechtskonvention nicht explizit erwähnt. Dennoch sind sinngemäß eine Reihe kinderrechtlicher Aspekte enthalten, u.a. Schutz vor Diskriminierung und das Recht auf Beteiligung.
Hinweis: Die nachfolgende Beschreibung des gesetzlichen Rahmens erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern fokussiert sich auf ausgewählte Aspekte der Kinderrechte (Diskriminierungsschutz, Beteiligung, Vorbereitung auf ein verantwortungsbewusstes Leben) im Schulgesetz. Sie beruht hauptsächlich auf einer Studie von InterVall aus dem Jahr 2021 (vgl. InterVall 2022). Die nachfolgende Beschreibung wird ggf. noch erweitert oder im Laufe der Zeit aktualisiert.
Recht auf Schutz vor Diskriminierung
Laut UN-Kinderrechtskonvention haben Kinder ein Recht darauf, gleichbehandelt zu werden und vor Diskriminierung geschützt zu sein (Artikel 2 UN-KRK).
Das Schulgesetz des Landes Hessen sichert allen Schüler*innen das Recht auf Bildung und Erziehung zu. Schulen sind zu einer diskriminierungsfreie Aufnahme verpflichtet (§ 1 HSchG) und es besteht ein explizites Diskriminierungsverbot (§ 3 Abs. 3 HSchG). Laut § 2 Absatz 2 des Schulgesetzes sollen Schüler*innen u.a. dazu befähigt werden, anderen vorurteilsfrei zu begegnen und für die Gleichheit aller Menschen einzutreten.
Die betreffenden Artikel im Wortlaut
§1 Recht auf schulische Bildung
(1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Bildung. […] (2) Für die Aufnahme in eine Schule dürfen weder Geschlecht, Behinderung, Herkunftsland oder Religionsbekenntnis noch die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung der Eltern bestimmend sein.
§2 Bildungs- und Erziehungsauftrag
(2) Die Schulen sollen die Schülerinnen und Schüler befähigen, in Anerkennung der Wertordnung des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen […] 7. Menschen anderer Herkunft, Religion und Weltanschauung vorurteilsfrei zu begegnen und somit zum friedlichen Zusammenleben verschiedener Kulturen beizutragen sowie für die Gleichheit und das Lebensrecht aller Menschen einzutreten, [...]
§3 Grundsätze für die Verwirklichung
(3) Die Schule darf keine Schülerin und keinen Schüler wegen des Geschlechts, der Abstammung, der Rasse, der Sprache, der Heimat und Herkunft, einer Behinderung, des Glaubens und der religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligen oder bevorzugen.
Reflexionsfrage: Inwiefern werden die im Schulgesetz gesicherten Rechte auf Schutz vor Diskriminierung in Ihrer Schule umgesetzt? Inwiefern gelten diese tatsächlich für alle Schüler*innen?
Recht auf Beteiligung
Kinder haben laut UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 12) das Recht, sich eine eigene Meinung zu bilden und diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern. Die Meinung des Kindes muss angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife berücksichtigt werden.
Das Schulgesetz des Landes Hessen garantiert allen Schüler*innen das Recht auf Beteiligung. Die Meinung der Schüler*innen soll bei der Mitwirkung am schulischen Leben und schulischem Angebot berücksichtigt werden und die Schüler*innen zur Selbsttätigkeit befähigt werden. Eltern, Lehrkräfte und Schüler*innen sollen zusammenwirken, um den Bildungs- und Erziehungsauftrag zu erfüllen (§ 3 Abs. 12).
Die betreffenden Artikel im Wortlaut
§ 3 Grundsätze für die Verwirklichung
(12) Die Schule muss in ihren Unterrichtsformen und Methoden dem Ziel gerecht werden, Schülerinnen und Schüler zur Selbsttätigkeit zu erziehen. Zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule wirken die Beteiligten, insbesondere Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler, zusammen. Alle Beteiligten müssen schulische Angebote und das Schulleben so gestalten können, dass die Schule in die Lage versetzt wird, ihrem Auftrag je nach örtlichen Gegebenheiten gerecht zu werden.
Reflexionsfrage: Inwiefern werden die im Schulgesetz gesicherten Rechte auf Beteiligung in Ihrer Schule umgesetzt? Gibt es verbindliche Beteiligungsstrukturen, die Mitwirkung auch außerhalb der klassischen Gremien ermöglichen? Sind diese so ausgestaltet, dass sie für alle Schüler*innen zugänglich sind?
Recht auf die Vorbereitung auf ein verantwortungsbewusstes Leben
Kinder haben laut UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 29) das Recht, auf ein verantwortungsbewusstes Leben in einer freien Gesellschaft vorbereitet zu werden.
Das Schulgesetz des Landes Hessen enthält dieses Recht insofern, als dass es ein zentraler Auftrag der Schule ist, Schüler*innen die Grundlagen der Demokratie und des Grundgesetzes zu vermitteln (§ 2 HSchG). Einzelne Aspekte werden näher ausgeführt, die auf die Vorbereitung auf ein verantwortungsbewusstes Leben in einer freien Gesellschaft zielen: Zum Beispiel die Vermittlung von demokratischen Werten wie Toleranz, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung sowie die Entwicklung von interkulturellen Kompetenzen für ein friedliches Zusammenleben (§ 2 Abs. 2 HSchG) sowie die selbständige Teilhabe am sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben (§ 2 Abs. 2&3 HSchG).
Die betreffenden Artikel im Wortlaut
§ 2 Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule
(2) Die Schulen sollen die Schülerinnen und Schüler befähigen, in Anerkennung der Wertordnung des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen
- die Grundrechte für sich und andere wirksam werden zu lassen, eigene Rechte zu wahren und die Rechte anderer auch gegen sich selbst gelten zu lassen,
- staatsbürgerliche Verantwortung zu übernehmen und sowohl durch individuelles Handeln als auch durch die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen mit anderen zur demokratischen Gestaltung des Staates und einer gerechten und freien Gesellschaft beizutragen,
- die christlichen und humanistischen Traditionen zu erfahren, nach ethischen Grundsätzen zu handeln und religiöse und kulturelle Werte zu achten,
- die Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen der Achtung und Toleranz, der Gerechtigkeit und der Solidarität zu gestalten,
- die Gleichberechtigung von Mann und Frau auch über die Anerkennung der Leistungen der Frauen in Geschichte, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft zu erfahren,
- andere Kulturen in ihren Leistungen kennen zu lernen und zu verstehen,
- Menschen anderer Herkunft, Religion und Weltanschauung vorurteilsfrei zu begegnen und somit zum friedlichen Zusammenleben verschiedener Kulturen beizutragen sowie für die Gleichheit und das Lebensrecht aller Menschen einzutreten,
- die Auswirkungen des eigenen und gesellschaftlichen Handelns auf die natürlichen Lebensgrundlagen zu erkennen und die Notwendigkeit einzusehen, diese Lebensgrundlagen für die folgenden Generationen zu erhalten, um der gemeinsamen Verantwortung dafür gerecht werden zu können,
- ihr zukünftiges privates und öffentliches Leben sowie durch Maßnahmen der Berufsorientierung ihr berufliches Leben auszufüllen, bei fortschreitender Veränderung wachsende Anforderungen zu bewältigen und die Freizeit sinnvoll zu nutzen.
(3) Die Schule soll den Schülerinnen und Schülern die dem Bildungs- und Erziehungsauftrag entsprechenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Werthaltungen vermitteln. Die Schülerinnen und Schüler sollen insbesondere lernen,
- sowohl den Willen, für sich und andere zu lernen und Leistungen zu erbringen, als auch die Fähigkeit zur Zusammenarbeit und zum sozialen Handeln zu entwickeln,
- eine gleichberechtigte Beziehung zwischen den Geschlechtern zu entwickeln,
- Konflikte vernünftig und friedlich zu lösen, aber auch Konflikte zu ertragen,
- sich Informationen zu verschaffen, sich ihrer kritisch zu bedienen, um sich eine eigenständige Meinung zu bilden und sich mit den Auffassungen Anderer unvoreingenommen auseinander setzen zu können,
- ihre Wahrnehmungs-, Empfindungs- und Ausdrucksfähigkeiten zu entfalten und
- Kreativität und Eigeninitiative zu entwickeln.
Reflexionsfrage: Inwiefern werden die im Schulgesetz gesicherten Rechte zur Vorbereitung auf ein verantwortungsbewusstes Leben in Ihrer Schule umgesetzt? Inwiefern gelten diese tatsächlich für alle Schüler*innen?
Kinderrechte im Rahmenlehrplan
Dieser Inhalt folgt in Kürze.
Quellenverzeichnis
Deutsches Institut für Menschenrechte (2021): Kinderrechte in den Verfassungen der Bundesländer 2021 – Landkarte Kinderrechte. Unter: https://landkarte-kinderrechte.de/kinderrechte-in-den-verfassungen-der-bundeslaender/
Kraft, Carina / Ornig, Nikola / Valtin, Anne / Dethlefsen, Lena (InterVal GmbH) (2022): Dokumentenanalyse. Vorgaben zur Verankerung von Kinderrechten und Demokratiebildung im Primarbereich. Schriftenreihe des Deutschen Kinderhilfswerkes e.V. – Heft 11.
Hessisches Schulgesetz (HSchG) vom 1. August 2017. Unter: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-SchulGHE2017rahmen
Vorgeschlagene Zitierweise
Simla, Maike / Jaiteh, Mariama (2023): Rechtliche und Programmatische Verpflichtungen. Bundesland Hessen. In: Deutsches Kinderhilfswerk (Hrsg): Kinderrechte leben - in Schule und Hort! Online-Dossier. Unter: LINK (Zugriff am: TT.MM.JJJJ)
