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Dieser Beitrag wurde von Maike Simla und Mariama Jaiteh verfasst. Maike Simla leitet das Projekt Kinderrechteschulen, Mariama Jaiteh ist als studentische Mitarbeiterin Teil des Projekts. Beide sind in der Abteilung Kinderrechte und Bildung des Deutschen Kinderhilfswerkes e.V. tätig.
Rechtliche und Programmatische Rahmenbedingungen zur Umsetzung von Kinderrechten
Auf dieser Seite finden Sie Rahmenbedingungen zur Umsetzung von Kinderrechten in Schule und Hort für das Bundesland Schleswig-Holstein.
Kinderrechte im Landesgesetz
In der Landesverfassung von Schleswig-Holstein findet die UN-Kinderrechtskonvention zwar keine explizite Erwähnung, allerdings sind einige Aspekte der Kinderrechte sinngemäß in Artikel 10 verankert. (Stand 2021)
Artikel 10 – Schutz von Kindern und Jugendlichen
- Kinder und Jugendliche stehen unter dem besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung.
- Bei der Schaffung und Erhaltung kindgerechter Lebensverhältnisse ist dem besonderen Schutz von Kindern und ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen Rechnung zu tragen.
- Kinder und Jugendliche sind Träger von Rechten. Sie haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung, auf Bildung, auf soziale Sicherheit und auf die Förderung ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten.
Eine genaue Analyse finden Sie auf der Landkarte Kinderrechte des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
Kinderrechte im Schulgesetz
Im Schulgesetz des Landes Schleswig-Holstein wird die UN-Kinderrechtskonvention ebenfalls nicht explizit erwähnt. Dennoch sind einzelne Aspekte der Kinderrechte sinngemäß enthalten, u.a. eins der Leitprinzipien der UN-KRK, Gleichheit.
Hinweis: Die nachfolgende Beschreibung des gesetzlichen Rahmens erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern fokussiert sich auf ausgewählte Aspekte der Kinderrechte (Diskriminierungsschutz, Beteiligung, Vorbereitung auf ein verantwortungsbewusstes Leben) im Schulgesetz. Sie beruht hauptsächlich auf einer Studie von InterVall aus dem Jahr 2021 (vgl. InterVall 2022). Die nachfolgende Beschreibung wird ggf. noch erweitert oder im Laufe der Zeit aktualisiert.
Recht auf Schutz vor Diskriminierung
Laut UN-Kinderrechtskonvention haben Kinder ein Recht darauf, gleichbehandelt zu werden und vor Diskriminierung geschützt zu sein (Artikel 2 UN-KRK).
Das Schulgesetz des Landes Schleswig-Holstein sichert allen Schüler*innen das Recht auf eine ihrer Begabung, Fähigkeiten und Neigung entsprechende Förderung und Ausbildung zu (§ 4 Abs. 1 SchulG). In § 4 SchulG Abs. 2 wird die Verpflichtung der Schule aufgezeigt, die Fähigkeiten von Schüler*innen unter Wahrung des Gleichberechtigungsgebots zu entwickeln. Das Schulgesetz formuliert die Notwendigkeit der Gestaltung von diskriminierungsfreien Bildungswegen für alle und verweist auf das Grundgesetz und christlichen Werten als Grundlage des Bildungsauftrages (§ 4 Abs. 2 und 7 SchulG).
Die betreffenden Artikel im Wortlaut
§ 4 Bildungs- und Erziehungsziele
(1) Der Auftrag der Schule wird bestimmt durch das Recht des jungen Menschen auf eine seiner Begabung, seinen Fähigkeiten und seiner Neigung entsprechende Förderung und Ausbildung, durch das Recht der Eltern auf eine Schulbildung ihres Kindes sowie durch die staatliche Aufgabe, die einzelne Schülerin und den einzelnen Schüler auf ihre Stellung als Bürgerin und Bürger mit den entsprechenden Rechten und Pflichten vorzubereiten.
(2) Es ist die Aufgabe der Schule, die kognitiven, emotionalen, sozialen, kreativen und körperlichen Fähigkeiten des jungen Menschen unter Wahrung des Gleichberechtigungsgebots zu entwickeln. Der Bildungsauftrag der Schule basiert auf den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten, den sie begründenden christlichen und humanistischen Wertvorstellungen und auf den Ideen der demokratischen, sozialen und liberalen Freiheitsbewegungen.
(7) Die Bildungswege sind so zu gestalten, dass jungen Menschen unabhängig von der wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Stellung oder der nationalen Herkunft ihrer Eltern und unabhängig von ihrer Geschlechtszugehörigkeit der Zugang zu allen Schularten eröffnet und ein Schulabschluss ermöglicht wird, der ihrer Begabung, ihren Fähigkeiten und ihrer Neigung entspricht. […]
Reflexionsfrage: Inwiefern werden die im Schulgesetz gesicherten Rechte auf Schutz vor Diskriminierung in Ihrer Schule umgesetzt? Inwiefern gelten diese tatsächlich für alle Schüler*innen?
Recht auf Beteiligung
Kinder haben laut UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 12) das Recht, sich eine eigene Meinung zu bilden und diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern. Die Meinung des Kindes wird angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife berücksichtigt.
Das Schulgesetz des Landes Schleswig-Holstein garantiert Schüler*innen nur teilweise das Recht auf Beteiligung. Das Recht auf Beteiligung ist weder in den Grundsätzen, Aufgaben und Zielen der Schule als Grundsatz benannt, noch als Grundsatz im Abschnitt zu Mitwirkung von Lehrkräften, Schüler*innen und Eltern in der Schule formuliert.
In Teil 4 Abschnitt III, § 79-87 ist jedoch die Schüler*innenvertretung als Beteiligungsstruktur verankert und beschrieben, die u.a. die Aufgabe der Mitwirkung an der Gestaltung des Schullebens hat (§ 79 Abs. 2). Die Beteiligungsmöglichkeiten an Grundschulen sind jedoch begrenzt, hier können nur Klassensprecher*innen gewählt werden, deren Tätigkeit sich auf den Bereich der Klasse beschränkt.
Die betreffenden Artikel im Wortlaut
§ 79 Wesen und Aufgaben
(1) Die Schülervertretung ist die gewählte Vertretung der Schülerinnen und Schüler in der Klasse und in der Schule. Sie ist Teil der Schule und gibt den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit gemeinsamer Mitwirkung an den die Schule betreffenden Angelegenheiten. Die Arbeit der Schülervertretungen dient auch der politischen Bildung.
(2) Die Schülervertretung hat folgende Aufgaben:
- die Wahrnehmung gemeinsamer Anliegen der Schülerinnen und Schüler gegenüber der Schulleiterin oder dem Schulleiter, den Lehrkräften, den Elternvertreterinnen und Elternvertretern und Schulaufsichtsbehörden,
- die Wahrnehmung selbstgestellter kultureller, fachlicher, sozialer und sportlicher Aufgaben innerhalb des Schulbereichs und
- die Mitwirkung an der Gestaltung des Schullebens.
(3) Schülervertreterinnen und Schülervertreter können eine Schülerin oder einen Schüler ihrer oder seiner Schule auf deren oder dessen Wunsch bei der Wahrnehmung von Rechten gegenüber der Schulleiterin oder dem Schulleiter und den Lehrkräften, insbesondere bei Ordnungsmaßnahmen und Beschwerdefällen, unterstützen.
§ 81 Schülervertretung in der Schule
(1) Die Schülervertretung in der Schule besteht aus der Klassensprecherin oder dem Klassensprecher, der Klassensprecherversammlung und der Schülersprecherin oder dem Schülersprecher. An Grundschulen und Klassen in Justizvollzugsanstalten können nur Klassensprecherinnen und Klassensprecher gewählt werden; ihre Tätigkeit beschränkt sich auf den Bereich der Klasse. […]
Reflexionsfrage: Inwiefern werden die im Schulgesetz gesicherten Rechte auf Beteiligung in Ihrer Schule umgesetzt? Gehen diese ggf. über die gesetzlichen Vorgaben hinaus? Gibt es verbindliche Beteiligungsstrukturen, die Mitwirkung auch außerhalb der klassischen Gremien ermöglichen? Sind diese so ausgestaltet, dass sie für alle Schüler*innen zugänglich sind?
Recht auf die Vorbereitung auf ein verantwortungsbewusstes Leben
Kinder haben laut UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 29) das Recht, auf ein verantwortungsbewusstes Leben in einer freien Gesellschaft vorbereitet zu werden.
Dieses Recht ist im Schulgesetz des Landes Schleswig-Holstein insofern enthalten, als dass es ein zentraler Auftrag der Schule ist, Schüler*innen auf ihre Rechten und Pflichten in der Gesellschaft vorzubereiten (§ 4 Abs. 1 SchulG). Der Bildungsauftrag basiert auf demokratisch und christlichen Grundsätzen und der Idee einer demokratischen, sozialen und liberalen Freiheitsbewegung (§ 4 Abs. 2 SchulG).
Schule soll außerdem laut § 4 Abs. 6 SchulG einzelnen Facetten eines verantwortungsbewussten Lebens fördern, z.B. Offenheit gegenüber kultureller und religiöser Vielfalt, Respekt vor Minderheiten (z.B. Sinti*zze und Rom*nja), Achtung Andersdenkender und Beteiligung an der Gestaltung der Gesellschaft im Sinne der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Die betreffenden Artikel im Wortlaut
§ 4 Bildungs- und Erziehungsziele
(1) Der Auftrag der Schule wird bestimmt durch das Recht des jungen Menschen auf eine seiner Begabung, seinen Fähigkeiten und seiner Neigung entsprechende Förderung und Ausbildung, durch das Recht der Eltern auf eine Schulbildung ihres Kindes sowie durch die staatliche Aufgabe, die einzelne Schülerin und den einzelnen Schüler auf ihre Stellung als Bürgerin und Bürger mit den entsprechenden Rechten und Pflichten vorzubereiten.
(2) Es ist die Aufgabe der Schule, die kognitiven, emotionalen, sozialen, kreativen und körperlichen Fähigkeiten des jungen Menschen unter Wahrung des Gleichberechtigungsgebots zu entwickeln. Der Bildungsauftrag der Schule basiert auf den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten, den sie begründenden christlichen und humanistischen Wertvorstellungen und auf den Ideen der demokratischen, sozialen und liberalen Freiheitsbewegungen.
(6) Die Schule soll die Offenheit des jungen Menschen gegenüber kultureller und religiöser Vielfalt, den Willen zur Völkerverständigung und die Friedensfähigkeit fördern. Sie soll den jungen Menschen befähigen, die besondere Verantwortung und Verpflichtung Deutschlands in einem gemeinsamen Europa sowie die Bedeutung einer gerechten Ordnung der Welt zu erfassen. Die Schule fördert das Verständnis für die Bedeutung der Heimat, den Beitrag der nationalen Minderheiten und Volksgruppen zur kulturellen Vielfalt des Landes sowie den Respekt vor der Minderheit der Sinti und Roma. Sie pflegt die niederdeutsche Sprache. Zum Bildungsauftrag der Schule gehört die Erziehung des jungen Menschen zur freien Selbstbestimmung in Achtung Andersdenkender, zum politischen und sozialen Handeln und zur Beteiligung an der Gestaltung der Arbeitswelt und der Gesellschaft im Sinne der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Reflexionsfrage: Inwiefern werden die im Schulgesetz gesicherten Rechte zur Vorbereitung auf ein verantwortungsbewusstes Leben in Ihrer Schule umgesetzt?
Kinderrechte im Rahmenlehrplan/Bildungsplan
Dieser Inhalt folgt in Kürze.
Quellenverzeichnis
Deutsches Institut für Menschenrechte (2021): Kinderrechte in den Verfassungen der Bundesländer 2021 – Landkarte Kinderrechte. Unter: https://landkarte-kinderrechte.de/kinderrechte-in-den-verfassungen-der-bundeslaender/
Kraft, Carina / Ornig, Nikola / Valtin, Anne / Dethlefsen, Lena (InterVal GmbH) (2022): Dokumentenanalyse. Vorgaben zur Verankerung von Kinderrechten und Demokratiebildung im Primarbereich. Schriftenreihe des Deutschen Kinderhilfswerkes e.V. – Heft 11.
Schulgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Schulgesetz - SchulG) vom 24. Januar 2007. Unter: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/jlr-SchulGSH2007rahmen
Vorgeschlagene Zitierweise
Simla, Maike / Jaiteh, Mariama (2023): Rechtliche und Programmatische Verpflichtungen. Bundesland Schleswig-Holstein. In: Deutsches Kinderhilfswerk (Hrsg): Kinderrechte leben - in Schule und Hort! Online-Dossier. Unter: LINK (Zugriff am: TT.MM.JJJJ)
