EU ver­han­delt vor­erst nicht mehr mit Ge­or­gi­en

EU verhandelt nicht mehr mit Georgien 

Die Europäische Union will die Verhandlungen mit Georgien zu ihrem Beitritt in die EU aktuell nicht mehr weiterführen. Georgien liegt am Schwarzen Meer, zwischen der Türkei und Russland. Es will seit März 2022 in die Europäische Union. Den Antrag stellten sie kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges. Ab Dezember 2023 gab es Verhandlungen. Seitdem verabschiedet Georgiens Regierung viele Gesetze, die nicht mit den Werten der EU übereinstimmen.  

Ein umstrittenes Gesetz 

Ein besonders umstrittenes Gesetz, ist das Gesetz gegen “ausländische Einflussnahme”. Damit sollen von der Regierung unabhängige Organisationen (NGO’s) stärker kontrolliert werden. Sie müssen melden, wenn sie mehr als ein Fünftel ihres Geldes, meist Spenden, aus dem Ausland bekommen. Es wurde trotz Massenprotesten und viel Kritik aus anderen Ländern umgesetzt. Die EU fordert das Land auch auf, keine Gewalt und Einschüchterung mehr gegen die Bürgerinnen und Bürger zu verüben. Georgien soll die europäischen Werte im eigenen Land umsetzen.