Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Website www.kindersache.de/bereiche/juki des Deutschen Kinderhilfswerkes e.V.
Vorbemerkung
Das Deutsche Kinderhilfswerk betreibt unter der Internetadresse www.kindersache.de/bereiche/juki eine nichtkommerzielleund pädagogisch orientierte Medienplattform für Kinder im Zielgruppenalter von 8 bis 12 Jahren. Diese bietet unterhaltsame Inhalte für Kinder an. Im Rahmen der juki-Community soll der Umgang mit Web 2.0-Angeboten pädagogisch aufgearbeitet und durch die junge Zielgruppe geübt werden. Zusätzlich werden Kindern, aber auch Erwachsenen grundlegende Informationen über die eigenständige Erstellung von Videos bzw. Videoarbeit mit Kindern und Jugendlichen vermittelt.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für die Inhalte der Website www.kindersache.de/bereiche/juki (im Folgenden „Website“ genannt) zwischen dem Deutschen Kinderhilfswerk e.V. (im Folgenden: „DKHW“ genannt) und dem jeweiligen Nutzer für jegliche Nutzung der unter der Internetadresse www.kindersache.de/juki zugänglichen Angebote.
(2) Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung jeweils gültigen Fassung. Das DKHW ist berechtigt, die AGB jederzeit zu ändern. Der Nutzer erklärt sich automatisch mit der jeweils aktuellen Version einverstanden.
(3) Die Nutzung der Website www.kindersache.de/bereiche/juki bestimmt sich ausschließlich nach diesen AGB, sofern das DKHW nicht ausdrücklich auf etwaige ergänzende Bedingungen hinweist.
§ 2 Leistungen der Kindermedienplattform/Einschränkungen
(1) Das DKHW bietet registrierten Mitgliedern der Community auf der Medienplattform www.kindersache.de/bereiche/juki die Möglichkeit, selbst erstellte Inhalte (z. B. Videos, Bilder, Texte, Musik) an das DKHW zu übermitteln und dort in einer Art und Weise einzustellen, dass sie im Rahmen der Bestimmungen dieser AGB der Öffentlichkeit zugänglich werden. Der Nutzer hat aber keinen Rechtsanspruch darauf, dass das DKHW den für die öffentliche Zugänglichmachung der von ihm erstellten Inhalte benötigten Speicherplatz zur Verfügung stellt und seine Inhalte einstellt.
(2) Für Nicht-Mitglieder besteht die Möglichkeit, auf der Plattform für die Allgemeinheit freigeschaltete Inhalte anzusehen. Sie sind nicht berechtigt, diese Inhalte ohne Genehmigung des Berechtigten herunterzuladen, zu speichern oder Dritten zugänglich zu machen und haften uneingeschränkt für etwaige Schäden, die aus einem Verstoß gegen diese Bestimmung entstehen. Auf der Website eingestellte, für alle Nutzer sichtbare Videos dürfen von anderen Websites aber über die angebotene Embed-Player-Funktion genutzt werden. Dabei kann ein Link zum Video eingebunden werden, der das Video auf www.kindersache.de/bereiche/juki direkt auf anderen Websites als iFrame anzeigt.
(3) Die Nutzung der Medienplattform sowie die Mitgliedschaft in der Community sind nur zu nichtkommerziellen Zwecken zulässig. Nicht erlaubt ist insbesondere die Einstellung von Inhalten, mit denen gewerbliche Interessen verfolgt werden.
(4) Der Nutzer kann vom DKHW nicht die Einstellung oder sonstige Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten bzw. eingebrachten Inhalte verlangen. Insbesondere ist das DKHW nicht verpflichtet, die vom Nutzer eingestellten Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es kann nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen Inhalte nicht zur Einstellung zulassen oder nachträglich entfernen. Dabei ist eine vollständige Löschung der entsprechenden Dateien zulässig, ohne dass hieraus Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche des Nutzers entstehen.
(5) Das DKHW ist ferner berechtigt, den Nutzer ohne Angabe von Gründen von der weiteren Nutzung der Medienplattform ganz oder teilweise auszuschließen. Es kann den Zugang des Nutzers sperren oder beschränken. Bei Zuwiderhandlungen des Nutzers gegen die in diesem Absatz geregelten Maßnahmen kann das DKHW Ansprüche auf Unterlassung/Schadensersatz geltend machen.
§ 3 Registrierung/Datenspeicherung/Hinweis auf ergänzende Bestimmungen
(1) Die Einstellung und Kommentierung von Inhalten auf der Medienplattform ist nur nach vorheriger Registrierung als Mitglied der juki-Community möglich. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung das Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Für falsche oder unvollständige Angaben haftet der Nutzer uneingeschränkt. Das DKHW ist berechtigt, die Angaben des Nutzers im Rahmen von Stichproben zu überprüfen. Mit seiner Registrierung akzeptiert der Nutzer nochmals diese AGB in der jeweils aktuellen Fassung.
(2) Ist das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist für die Registrierung auf www.kindersache.de/bereiche/juki die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters notwendig. Dieser akzeptiert mit seiner Zustimmung auch die Verantwortlichkeit für das Verhalten des Vertretenen.
(3) Für die Erteilung der Zustimmung durch die Eltern bzw. den gesetzlichen Vertreter zur Registrierung von Minderjährigen gilt folgendes Verfahren: Minderjährige müssen während der Registrierung eine Eltern-E-Mail-Adresse angeben. Das DKHW sendet im Anschluss an die Registrierung eine nach Empfang zu bestätigende Aktivierungsmail an die elterliche E-Mail-Adresse, um sicherzustellen, dass die Registrierung unter Anwendung dieser AGB mit Einverständnis der Eltern erfolgt.
(4) Mit der Registrierung stimmt das Mitglied der Speicherung und Verarbeitung seiner persönlichen Nutzer- und Nutzungsdaten, der von ihm eingestellten Inhalte (inkl. Kommentare) sowie seines systeminternen E-Mail-Verkehrs zu, soweit Inhalte und E-Mails im Rahmen der Nutzung der Website bzw. der Medienplattform durch das DKHW erhoben und zu Sicherungszwecken archiviert werden müssen. Ergänzend hierzu finden die auf der Website www.kindersache.de/bereiche/juki ebenso wie diese AGB jederzeit einsehbare „Datenschutzerklärung“ sowie die „Nutzungsbedingungen“ in der jeweils aktuellen Fassung Anwendung.
§ 4 Registrierung von Einrichtungen, Körperschaften und sonstigen Institutionen
(1) Die Registrierung von Einrichtungen, Institutionen, Körperschaften und sonstigen juristischen Personen ist möglich. Die Registrierung erfolgt in diesen Fällen durch eine von der entsprechenden Institution hierfür autorisierte Person.
(2) Die entsprechende Autorisierung ist auf Nachfrage durch das DKHW in geeigneter Form nachzuweisen. Hierzu sind im Rahmen der Registrierung entsprechende Dokumente (Bevollmächtigungen durch Vorstand, Geschäftsführung etc.) als Anlage in gängigen Datenformaten an das DKHW zu übermitteln.
(3) Sämtliche Handlungen der i.S. von Absatz 1 autorisierten Person, ihrer Mitarbeiter, Beauftragten etc. im Rahmen der Nutzung der Website www.kindersache.de/bereiche/juki und ihrer Unterseiten bzw. Funktionalitäten werden der entsprechenden Institution haftungsrechtlich zugerechnet. Im Übrigen findet § 3 entsprechende Anwendung.
§ 5 Benutzerkennung und Passwort, technische Unbedenklichkeit
(1) Die Mitglieder der Community sind verpflichtet, ihren Benutzernamen und ihr Passwort vor Zugriff und Verwendung durch Dritte zu schützen.
(2) Sollte das Mitglied vermuten oder erfahren, dass seine Nutzerdaten durch Dritte verwendet werden, hat es unverzüglich das DKHW hiervon in Kenntnis zu setzen. Für jede Nutzung seiner Benutzerkennung durch Dritte haftet das Mitglied wie für eigenes Verhalten.
(3) Jedes Mitglied der Community haftet dafür, dass die von ihm auf der Website des DKHWs einschließlich aller Unterseiten und Funktionalitäten eingestellten Inhalte frei von Würmern, Viren, Trojanern oder sonstigen Programmen bzw. Daten sind, die die Funktionsfähigkeit bzw. den Bestand der Website des DKHWs bzw. der Websites anderer Nutzer gefährden oder beeinträchtigen können.
§ 6 Freischaltung des Nutzerprofils
(1) Die Freischaltung der Nutzerprofile bei Neuregistrierung erfolgt erst nach Prüfung durch die Redaktion von www.kindersache.de/bereiche/juki. Das DKHW kann bei Vorliegen von Verstößen gegen das Jugendschutzrecht sowie gegen die Regeln von www.kindersache.de/bereiche/juki ohne Angabe von Gründen von einer Freischaltung absehen.
§ 7 Freischaltung eingestellter Inhalte
(1) Bei der Einstellung von Videos auf der Plattform („Upload“) kann angegeben werden, ob der Beitrag nur im plattforminternen Freundeskreis des angemeldeten Nutzers oder auch für nicht registrierte Nutzer sichtbar sein soll.
(2) Die Freischaltung für die gesamte Plattform erfolgt in den entsprechenden Fällen erst nach Prüfung des Beitrages durch die Redaktion von www.kindersache.de/bereiche/juki. Sie prüft dabei unbeschadet von der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit des Nutzers für alle Arten von Rechtsverstößen das Vorliegen von Verstößen gegen das Jugendschutzrecht. Unbeschadet hiervon kann das DKHW aus rechtlichen Gründen keine Verantwortung für die von den Nutzern eingestellten Inhalte übernehmen und distanziert sich von diesen.
(3) Abs. 1 und 2 gelten auch für alle eingestellten Inhalte, die nach Freischaltung noch einmal geändert werden. Sie durchlaufen dann erneut den Freischaltungsprozess.
§ 8 Urheberrechtliche Regelungen
(1) Nutzer bzw. Mitglieder der Community dürfen nur solche Inhalte einstellen, für die sie über die erforderlichen Rechte verfügen, d. h. die insoweit frei von Rechten Dritter sind. Dies sind insbesondere das Recht zur unbeschränkten Veröffentlichung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung und Weitergabe sowie Urheber-, Leistungsschutz-, Marken- und Eigentumsrechte, die auch die Verwendung durch/Weitergabe an Dritte abdecken. Davon umfasst sind auch etwaige Namens- und Persönlichkeitsrechte aller abgebildeten, genannten oder in sonstiger Weise in die eingestellten Inhalte eingebundenen Dritten. Es dürfen ferner nur Inhalte eingestellt werden, für die die erforderlichen Gebühren an Verwertungsgesellschaften (z.B. GEMA) gezahlt wurden.
(2) Durch das Einstellen seiner Inhalte im Videoportal räumt der Nutzer dem DKHW unabhängig von der Dauer seiner Registrierung/Mitgliedschaft in der Community ein unentgeltliches, einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein. Insbesondere ist das DKHW berechtigt, die Inhalte auch außerhalb der Website www.kindersache.de/bereiche/juki auf anderen, von ihm betriebenen Websites einzustellen. Er räumt ferner für die Dauer der Einstellung der Inhalte im Videoportal anderen Mitgliedern der Community und sonstigen Nutzern des Portals ein einfaches, auf die Community-Plattform und ihre Funktionalitäten beschränktes Nutzungsrecht ein. Das nach diesem Absatz einzuräumende Nutzungsrecht schließt auch die Nutzung der Embed-Player-Funktion durch das DKHW und andere Nutzer ein.
(3) Mit der Einstellung von Inhalten garantiert der Nutzer mit der Folge eigener Haftung, über die für Einstellung und öffentliche Zugänglichmachung der jeweiligen Inhalte erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte zu verfügen.
§ 9 Allgemeine Verhaltensregeln
Den Nutzern ist mit der Folge eigener Haftung insbesondere untersagt,
a) Inhalte einzustellen, ohne über die hierfür erforderlichen Rechte zu verfügen,
b) Inhalte einzustellen, die rein selbstzweckhafte Werbung enthalten,
c) Inhalte einzustellen, die Persönlichkeitsrechte verletzen,
d) Inhalte einzustellen, deren Wiedergabe bzw. Nutzung straf- bzw. jugendschutzrechtliche Normen verletzt,
e) Inhalte einzustellen, die beleidigenden, ehrverletzenden, rufschädigenden oder anstößigen Charakter aufweisen,
f) Inhalte einzustellen, die offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden, sowie
g) Inhalte einzustellen, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, insbesondere solche, die nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder und Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind (Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote i.S. des § 5 Abs. 1, 2 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)).
§ 10 Freistellung von Ansprüchen Dritter
(1) Der Nutzer stellt das DKHW auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte einschließlich staatlicher Institutionen und Verwertungsgesellschaften gegenüber dem DKHW mit der Behauptung, die vom Nutzer eingestellten Inhalte verletzten sie in ihren Rechten oder verstießen gegen gesetzliche Bestimmungen, geltend machen. Dies schließt die Übernahme der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung ein. Gleiches gilt für Ansprüche, die aufgrund einer Verletzung dieser AGB und der sie ergänzenden Bestimmungen geltend gemacht werden. Der Nutzer wird dem DKHW auf Anfrage alle zur Rechtsverteidigung erforderlichen Unterlagen bzw. Dokumente zur Verfügung stellen.
(2) Für die Freistellungen nach Absatz 1 kommt es auf ein Verschulden des Nutzers nicht an.
(3) Die in diesem Paragraphen geregelten Freistellungsansprüche bestehen unabhängig von der Dauer der Mitgliedschaft des Nutzers auch nach Beendigung der Mitgliedschaft fort.
§ 11 Kündigung der Mitgliedschaft
(1) Registrierte Nutzer sind berechtigt, ihre Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden.
(2) Mit Beendigung der Mitgliedschaft entfällt die Möglichkeit zur Einstellung von Inhalten i.S. dieser AGB sowie zur Nutzung sonstiger, im Rahmen der Community angebotener, registrierten Mitgliedern vorbehaltener Funktionalitäten.
(3) Bei Kündigung werden alle Inhalte des Nutzers von der Plattform gelöscht (alle Video-Beiträge und das Profil des Nutzers).
§ 12 Verweisziele („Links“)
Sofern auf der Website www.kindersache.de/bereiche/juki einschließlich sämtlicher Unterseiten und Funktionalitäten, insbesondere der Community, auf Webseiten Dritter („Links“) direkt oder indirekt verwiesen wird, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Deutschen Kinderhilfswerkes liegen („externe Links“), ist eine Haftung des DKHW für die Inhalte der Verweisziele, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Keinesfalls macht sich das DKHW die Inhalte der Webseiten Dritter durch etwaige Verweise auf seiner Website zu eigen.
§ 13 Meldung von Rechtsverstößen
Das DKHW bittet alle Nutzer um sofortige Benachrichtigung, sofern ihnen rechtswidrige Inhalte oder ein sonstiges verbotenes Verhalten auffallen. Sobald das DKHW die entsprechende Kenntnis erlangt, wird es unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben verbotene Inhalte löschen.
§ 14 Datenschutz
Das DKHW respektiert die Privatsphäre der Nutzer seiner Website und die Regelungen des Datenschutzes. Das DKHW wird persönliche Daten der Nutzer seiner Website vertraulich behandeln und ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen verwenden. Es wird darauf hingewiesen, dass das DKHW jederzeit mit den zuständigen Behörden zusammen arbeiten wird, um strafbares Verhalten auf der Website, insbesondere im Zusammenhang mit der Einstellung rechtswidriger Inhalte, zu unterbinden und zu verfolgen. Nähere Informationen enthält die auf der Website des DKHWs einsehbare „Datenschutzerklärung und Datenschutzeinwilligung“, die in der jeweils aktuellen Fassung ergänzend zu diesen AGB Anwendung findet.
§ 15 Haftung
(1) Das DKHW haftet dem Nutzer nicht für Schäden, die ihm aufgrund der Inanspruchnahme seiner Website und der dort nutzbaren Funktionalitäten entstehen. Dies gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, sowie für Schäden, die vom DKHW grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
(2) Jeder Schadensersatzanspruch gegen das DKHW ist auf den im Rahmen der üblichen Nutzung der Website vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.
(3) Für Schadensersatzansprüche gegen das DKHW gilt eine Verjährungsfrist von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, sofern sie nicht auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung beruhen. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Beauftragten sowie Erfüllungsgehilfen des DKHW.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht. Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand für alle sich im Zusammenhang mit der Nutzung der Website www.kindersache.de/bereiche/juki ergebenden Streitigkeiten Berlin.
(2) Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB nichtig sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: April 2013
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
