Haus­halt­sper­re in Ame­ri­ka dau­ert an

Kein Gehalt für Angestellte

Eigentlich sollte die amerikanische Regierung im Dezember ein neues Haushaltsgesetz verabschieden. Das Haushaltsgesetz regelt, wie viel Geld die Politiker im kommenden Jahr wofür ausgeben dürfen. Allerdings kam es zu so vielen Unstimmigkeiten zwischen Donald Trump und den Demokraten, dass man sich noch immer nicht einigen konnte. Die Demokraten sind eine der größten Parteien der USA und Trumps politische Gegner. Die Folge des Streits ist eine sogenannte Haushaltsperre, im Englischen “Government Shutdown“. Das bedeutet so viel wie „die Regierung wird geschlossen“. Bis es kein neues Gesetz gibt, darf die Regierung kein Geld mehr ausgeben. Darunter fallen auch die Gehälter der Amerikaner, die für den Staat arbeiten. Angestellte in den verschiedenen Ministerien, in Gefängnissen oder sogar bei der NASA wurden entweder in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt oder müssen ohne Bezahlung weiterarbeiten. Viele Menschen geraten daher immer mehr in finanzielle Not. Rund 800.000 Menschen sind betroffen. Mit mehr als drei Wochen ist es der längste „Shutdown“ der Geschichte.

Worum geht es bei dem Streit?

Präsident Trump und die Demokraten, streiten vor allem um die Mauer zwischen den USA und Mexiko. In seinem Wahlkampf hatte Trump seinen Wählern versprochen diese Grenze zu erbauen, damit keine Mexikaner mehr in die USA einwandern können. Er verlangt für sein Vorhaben 5,4 Milliarden Dollar. Die Demokraten sind allerdings nicht bereit, diese Summe zu zahlen. Da beide Seiten an ihrer Entscheidung festhalten, könnte der “Shutdown“ noch mehrere Monate andauern. Außerdem droht Trump damit, den Notstand für Amerika auszurufen. Eine solche Situation würde ihm als Präsidenten spezielle Sonderrechte zuschreiben und es könnte ihm gelingen, den Mauerbau ohne die Zustimmung des Parlamentes durchsetzen.

Was sagst du zu Trumps Plänen eine Mauer zu bauen?