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Israelischer Premierminister soll verhaftet werden
Internationaler Haftbefehl gegen mehrere Personen
Der Internationale Strafgerichtshof hat gestern beschlossen, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu verhaftet werden soll. Auch der israelische Ex-Verteidigungsminister und einer der Chefs der palästinensischen Terrororganisation Hamas sollen verhaftet werden.
Alle drei stehen unter Verdacht, schwere Verbrechen im aktuellen Krieg in Israel und dem Gazastreifen begangen zu haben. Also Dinge getan zu haben, die im Krieg nicht erlaubt sind. Zum Beispiel wird Netanjahu vorgeworfen, dass er den Menschen im Gazastreifen absichtlich Dinge vorenthalten hat, die sie zum Überleben brauchen. Also zum Beispiel Essen, Trinken, Medikamente und Strom.
Was passiert jetzt?
Der Internationale Strafgerichtshof hat keine eigene Polizei, um die drei Verdächtigen zu verhaften. Aber alle Mitgliedsländer des Internationalen Strafgerichtshof müssen sie verhaften, sobald sie das Land betreten. Das heißt, dass die drei Verdächtigen nicht mehr in diese Länder reisen können. Dazu gehört auch Deutschland. Werden sie verhaftet, dann müssen sie vor Gericht. Dort wird entschieden, ob sie schuldig oder unschuldig sind.
Was ist der Internationale Strafgerichtshof?
Der Internationale Strafgerichtshof ist eine Art Gericht für die ganze Welt. Er hat seinen Sitz in Den Haag (Niederlande). Er kümmert sich um Fälle, die unter einen bestimmten Vertrag – das Römische Statut - fallen. Dazu gehören Verbrechen im Krieg oder Völkermord. Er sollte nicht verwechselt werden mit dem Internationalen Gerichtshof. Dieser klärt Streitigkeiten zwischen Ländern. Beide Gerichte können aber nur Urteile fällen, wenn Länder bei ihnen Mitglied sind.
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