Krise in der deutschen Regierung

Dienstag, 21. November 2023: Der deutschen Regierung fehlt viel Geld – es geht um 60 Milliarden Euro. Nun darf kaum noch Geld ausgegeben werden. Wie kam es dazu?

Ein Beitrag der Redaktion, von Berit 21. November 2023

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Viel Kritik an Regierung

Es gibt ordentlich Zoff in Berlin. Die Regierung um Olaf Scholz wird stark kritisiert. Der Grund: es fehlt viel Geld im Haushalt. Mit Haushalt ist die Planung von Geld gemeint. Der Staatshaushalt gibt an, wieviel Geld das Land einnimmt und wieviel es ausgibt. Dabei geht es immer um viele Milliarden Euro.

Momentan fehlen Deutschland 60 Milliarden Euro. Der Grund: Die Ampelregierung wollte das übriggebliebene Geld aus der Coronazeit für die Klimapolitik nutzen. Doch letzte Woche kam ein Urteil des obersten Gerichts in Karlsruhe. Das Geld einfach anders zu nutzen ist gegen das Gesetz und somit verboten.

Neuer Haushaltsplan schwierig

Weil so viel Geld fehlt, hat die Ampelregierung (bestehend aus SPD, Grüne, FDP) jetzt alle Ausgaben begrenzt. Sie haben den Haushalt “gesperrt”. Denn er muss zunächst komplett neu geplant werden. Aber das ist schwierig: die Parteien der Ampelregierung können sich nicht einigen, wo sie sparen sollen.