Deutschland: Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien steht
Ende der Koalitionsverhandlungen
Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen. Nun steht der Koalitionsvertrag zwischen der SPD, den Grünen und der FDP. Auch die Verteilung der Ministerien ist geklärt. Wer in der künftigen Ampel-Koalition welchen Ministerposten bekommen wird, darüber wird noch geschwiegen. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll der bisherige Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte. Für die Grünen wäre es die erste Regierungsbeteiligung seit 2005, für die FDP seit 2013.
Was wurde im Koalitionsvertrag vereinbart?
Über einen Monat lang haben Vertreterinnen und Vertreter der drei Ampel-Parteien verhandelt. Mit den Worten “Wir wollen mehr Fortschritt wagen.” verkündete der zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz das Ende der Koalitionsverhandlungen. Darauf haben sich die SPD, die Grünen und die FDP unter anderem geeinigt:
- Es soll eine Kindergrundsicherung geben.
- Das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.
- Jedes Jahr sollen bundesweit mindestens 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Studierende und Auszubildende sollen beim Thema eigener Wohnraum unterstützt werden.
- Pflegekräfte sollen wegen der Belastung durch die Corona-Pandemie erneut einen Bonus ausgezahlt bekommen.
- Der gesetzliche Mindestlohn soll auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden.
- Einkommenssteuer, Unternehmensssteuer und Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden.
- Bis zum Jahr 2030 sollen 80 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland aus Wind- und Sonnenenergie gewonnen werden. Bis dahin soll außerdem jedes dritte Auto in Deutschland ein Elektro-Auto sein.
- Der Ausstieg aus dem Kohleabbau soll von 2038 auf das Jahr 2030 vorgezogen werden.
Die neue Regierung wird außerdem - genau wie die alte - mit der Corona-Pandemie beschäftigt sein.
Wie findest du es, dass das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden soll?
Wahlrecht ab 16? Total cool!😁😁
Ich finde das gut, denn so können nun auch jüngere Menschen Dinge entscheiden. Denn sie müssen ja noch länger mit den Abmachungen leben und klar kommen. Außerdem kann es sein, dass zu wenig für den Klimaschutz getan wird, da die Uwelt besonders jungen Menschen am Herz liegt können sie dann entscheiden, ob das gut oder schlecht ist.
Ich finde es gut wenn ab 16 Jahren gewählt wird. Dann kann mein Bruder schon in 2 Jahren wählen und ich in 5!