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Trump ruft Na­tio­na­len Not­stand aus

Trump will die Mauer um jeden Preis

Seit Wochen streitet sich Donald Trump mit seinen politischen Gegnern ums Geld. Er will um jeden Preis eine Mauer zu Mexiko bauen – ein Vorhaben, das sehr viel Geld kostet: 5,7 Milliarden US-Dollar. Gestern haben sich die Politikerinnen und Politiker im Senat und Abgeordnetenhaus über das neue Haushaltsgesetz geeinigt. Im Haushalt steht, wie das Geld des Staates auf die einzelnen Bereiche (Armee, Bildung, Gesundheit..) aufgeteilt wird. Das neue Haushaltsgesetz sieht für die Mexiko-Mauer rund 1,4 Milliarden Dollar vor. Viel zu wenig, findet Donald Trump. Der Haushalt wurde aber mit einer eindeutigen Mehrheit beschlossen, es fehlt nur noch Trumps Unterschrift. Der Präsident hat das Gesetz nur unterschrieben, indem er gleichzeitig den Nationalen Notstand ausgerufen hat.

Was ist der Nationale Notstand?

Damit hat der Streit um die Mauer seinen Höhepunkt erreicht. Mit dem Ausruf des Notstands hat der Präsident viele Sonderrechte und kann einige Gesetze umgehen. Er benötigt dann nicht mehr die Zustimmung der Abgeordneten für seine Vorhaben. Viele Menschen sind der Ansicht, dass Donald Trump sein Amt als Präsident missbraucht. Sie sind sich sogar sicher, dass Trumps Handeln gegen das Gesetz ist. Die Situation an der mexikanischen Grenze ist nämlich kein richtiger Notstand, der die Bevölkerung bedroht. Es ist also möglich, dass viele Leute gegen Trump klagen werden und die Gerichte sein Vorhaben blockieren.

 

Was denkst du über Trumps handeln? Ist die Mauer so wichtig?

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Eure Kommentare

Profilbild von Gast
Trump ist wirklich nicht der Allerhellste. Die Mauer mit der er den Drogen verkauf in die USA verhindern möchte ist überflüssig,da dass meiste sowieso durch die Luft kommt oder durch geheime Tunnel geschmuggelt wird.
Profilbild von Gast
Ich finde diese Mauer ist das letzte was man irgendwo im Gehirn überhaupt noch findet! Wieso sollten die Mexikaner nicht in die USA einreisen???