Taschengeldparagraph

Ein Mädchen fragte uns vor einiger Zeit, warum man ihr in einem Computergeschäft ein Bauteil nicht verkaufen wolle, obwohl sie es mit ihrem Taschengeld bezahlt hätte.

Ein Beitrag der Redaktion, von redaktion 12. Februar 2010

1718 Kommentare

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Unsere Antwort:

Was ihr mit eurem Geld machen dürft und was nicht, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt: Welche Einkäufe du machen darfst, das heißt, ob du geschäftsfähig bist, ist zum Beispiel abhängig von deinem Alter.

Kinder unter 7 Jahren sind nicht geschäftsfähig. Wenn ein 6jähriges Kind trotzdem etwas kauft, gilt der Kauf nicht. Die Eltern können den Gegenstand wieder in den Laden zurückbringen, wenn sie nicht damit einverstanden sind. Anders wird die Sache nun aber, wenn ein Kind, das mindestens 7 Jahre ist, Einkäufe von seinem Taschengeld bezahlt.

In diesem Fall geht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) davon aus, dass das Taschengeld den Kindern zur freien Verfügung steht und sie damit machen können, was sie wollen und nicht die Erlaubnis der Eltern brauchen.

Was darf man unter 18 Jahren nicht alleine kaufen?

Alles, was mit schriftlichen Verträgen und Verpflichtungen zu tun hat. (Handykauf, Zeitungsabos, Kreditaufnahme usw.)
Käufe von Dingen, die Jugendliche nicht besitzen dürfen. (Zigaretten, Waffen, Alkohol usw.)
Käufe teurer Geräte und Anschaffungen, die normales Taschengeld überschreiten. (Autos, Häuser, teure Elektronik)

Der Taschengeldparagraph sagt allerdings nicht, für wie viel Geld die Kinder einkaufen dürfen. Vielleicht zweifelt ein Verkäufer daran, dass ein 8-jähriges Kind eine CD für 50 Euro von seinem Taschengeld kaufen kann. Dann kann es sein, dass er trotzdem eine Erlaubnis der Eltern sehen will.

Hier ein Paragraph aus dem Gesetz:

§ 110 BGB [Vertragsschluss durch Bewirken der vertragsmäßigen Leistung, Taschengeldparagraf] Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zwecke oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

Hier kannst du nachlesen, wieviel Taschengeld nach Alterstufe vom Jugendamt empfohlen wird: Haben Kinder ein Recht auf Taschengeld?

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Eure Kommentare

Hallo ich habe eine Frage ich bin 16 Jahre alt und würde mir gerne eine Konsole (ab 0 Jahren freigegeben) (kostet 399€) kaufen. Ich habe auf ituneskarten und paysafe unw. Verzichtet um auf 400€ zu kommen. Wird mir der Verkäufer mir das verkaufen?

[Anmerkung der Redaktion: Hallo! Nein, das wird er nicht. Denn es ist viel Geld und du bist noch nicht geschäftsfähig. Überlasse es deinen Eltern, die Konsole zu kaufen. Viele Grüße, dein ks-team]

Hallo ich bin 17 Jahre alt und habe mir im Fossil Shop eine Uhr für meine mutter gekauft sie war damit nicht einverstanden und hat es zurückgebracht allerdings wollten die es nicht gegen Bargeld umtauschen sondern gegen ein Gutschein aber ich bin noch unter 18 gibt es da Regelungen das man irgendwie das Geld wieder bekommt?

[Anmerkung der Redaktion: Hallo! Es kommt ein wenig auf den Wert der Uhr an. Wenn der Verkäufer meint, der fällt noch unter den Taschengeldparagraphen, dann könnt ihr da nichts machen. Auch sind es die AGB's an die sich der Verkäufer hält. In dem Fall seid ihr auf die Kulanz des Verkäufers angewiesen. Viele grüße, dein ks-team]

Hallo, was passiert, wenn der Kauf zwar unrechtmäßig war (weil 500 Euro teuer, PC), aber beim Heimtransport des Kindes (15 Jahre alt) beschädigt wurde?! Muss der Verkäufer den PC zurücknehmen, weil er ihn hätte nicht verkaufen dürfen oder muss er ihn nicht zurücknehmen, da er beschädigt wurde?

[Anmerkung der Redaktion: Hallo! Ein kurzer Hinweis vorab: Wir können keine rechtsverbindliche Auskunft geben, sondern lediglich Tipps und Hinweise zu den Rechten von Kindern. Zur Frage: Unserer Ansicht nach lag das Risiko von Anfang an beim Verkäufer und somit hat das Kind (bzw. haben die Eltern) einen Anspruch auf die Erstattung des Kaufpreises, auch wenn die Ware beschädigt zurückgegeben wird. Viele Grüße, das ks-Team]

Hallo, ich bin 15 jahre alt und habe einige Videospiele unter dem Wert verkauft, die meinem Bruder gehören. Ist dieses Geschäft überhaupt wirksam, weil ich habe weder die Zustimmung von meinen Eltern noch von meinem Bruder bekommen.

[Anmerkung der Redaktion: Hallo! Da kommt die Frage auf: Warum verkaufst du Dinge, die deinem Bruder gehören, ohne dass dieser es möchte? Der Vertrag dürfte jedenfalls unserer Ansicht nach nicht wirksam sein, da deine Eltern nicht damit einverstanden gewesen sind und du als Minderjähriger nur beschränkt geschäftsfähig bist. Bitte sei in Zukunft vorsichtiger, denn ab 14 Jahren bist du per Gesetz bedingt deliktfähig und kannst für deine Vergehen zur Verantwortung gezogen werden. Viele Grüße, dein ks-Team]

Hallo, ich bin 11 Jahre alt und habe Blödsinn gemacht. Habe mein ganzes Taschengeldkonto (ca. 250 €), gespart in den letzten 2 Jahren, im Mai und Juni für iTunes ausgeben. Meine Mama hat die ITunes-Karten gefunden, sie war total sauer! Es waren 50€, 25€ dabei. Sie ist mit mir in den Laden gegangen und wollte sich beschweren und das Geld zurück haben. Die haben sich aber geweigert, weil die Karten schon leer waren. Dürfen die denn das?

[Anmerkung der Redaktion: Hallo! Du bist noch minderjährig und der Verkäufer hatte prüfen müssen, ob deine Eltern damit einverstanden sind, dass du dir iTunes-Karten in einem so hohen Wert kaufst. Eigentlich müsste er die Ware zurücknehmen und euch den Kaufpreis erstatten. Aber für das Geschäft ist es in diesem Fall naürlich problematisch, da es die Karten nicht mehr weiterverkaufen kann. Notfalls müsstet ihr euch einen Anwalt nehmen und den Kaufpreis zurück erstreiten. Viele Grüße, dein ks-Team]

Hallo ich habe gestern schon geschrieben das ich das Kleid im Wert von 190 Euro nicht zurück geben konnte.Ich bin dann heute mit meinen Eltern hin gegangen und trotz des diskutieren und wissen das ich erst 17 bin weigern sie sich uns das Kleid zurück zu geben. Was können wir nun dagegen machen? Ich hoffe auf schnelle Antwort das wir endlich das Geld zurück bekommen.

[Anmerkung der Redaktion: Hallo! So genau kann ich dir da nicht helfen, denn mir fehlen dazu noch Informationen. Du hast ja ein Rückgabe- oder Umtauschrecht - das ist auf dem Kassenzettel vermerkt. Wenn die Kleidung getragen wurde, nehmen es die Händler nicht zurück. Die Frage der Geschäftsfähigkeit einer 17-Jährigen kann nicht so eindeutig beantwortet werden, da du vor dem Gesetz als "mündig" zählst. Hier bleibt deinen Eltern wahrscheinlich nur der Weg der Klage. Viele Grüße, dein ks-team]

Hallo ich bin 17 Jahre alt und habe im Internet Klamotten per Ratenzahlung bestellt, da man dass aber erst ab 18 darf hab ich ein falsches alter angegeben .. Jetzt habe ich kein Geld die Rechnung zu bezahlen.

[Anmerkung der Redaktion: Hallo! Du bist zwar nur beschränkt geschäftsfähig, aber mit 17 Jahren solltest du dir schon darüber im Klaren sein, was richtig und was falsch ist. Und auch, welche Folgen es haben kann, wenn man ein falsches Alter angibt. Rein rechtlich gesehen, darfst du keine Ratenzahlung vereinbaren - aber es ist ja auch die Frage, ob die Kleidung von dir schon getragen wurde. Denn dann kannst du sie nicht zurückgeben. Viele Grüße, dein ks-team]

Ich bin nun 16 Jahre alt und möchte in INTERNET ein Handy für 600€ erwerben. Frage: Ist es mir erlaubt dieses Handy zu bestellen, da mir die Bank erzählt hat, dass ich mit 14 Jahren Gegenstände in Internet kaufen könnte (selbst bei dem Preis). Frage 2: Darf ich in meinem Alter schon Überweisungen machen? Frage 3: Wenn ich das Handy schon bestellt hätte und der Käufer daraufhin erfährt, dass ich noch nicht vollständig geschäftsfähig bin, hat es dann rechtliche Konsequenzen? (Außer Bußgeld oder das Zurückgeben)

[Anmerkung der Redaktion: Hallo! Erst einmal müssen wir darauf hinweisen, dass wir keine rechtsverbindliche Auskunft geben dürfen, sondern lediglich Tipps und Hinweise zu euren Rechten. Zu deiner Frage: Da du noch minderjährig bist, müssen deine Eltern auf jeden Fall mit den Kauf einverstanden sein. Der Betrag ist eigentlich zu hoch, um vom Taschengeldparagrafen abgedeckt zu werden. Allerdings ist es erlaubt, etwas anzusparen. Für alle Bankgeschäfte - dazu gehören auch Überweisungen - benötigst du ebenso die Einwilligung deiner Eltern. Wenn du das Handy gegen ihren Willen kaufst, können sie vom Verkäufer die Rücknahme des Geräts sowie die Erstattung des Kaufpreises verlangen. Wenn der Verkäufer dies nicht einsieht, kann ein solcher Fall in einen Rechtsstreit ausarten. Wir hoffen, das beantwortet deine Fragen. Viele Grüße, dein ks-Team]

Hallo ich bin 17 Jahre alt und habe mir gestern ein Kleid für 190 Euro gekauft. Meine Eltern sind total dagegen und wollten, dass ich es umtauschen gehe. Trotz dem Beleg und der originalen Kleiderverpackung weigern sie sich, das Kleid zurück zu nehmen und begründen es damit, dass es nicht deren Problem sei, sie es nur verkaufen und das gemacht haben. Kann ich dagegen nichts machen?

[Anmerkungen der Redaktion: Hallo! Das Geschäft ist gesetzlich dazu verpflichtet, das Kleid zurück zu nehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Denn du bist noch minderjährig und damit nur eingeschränkt geschäftsfähig. Da sie nicht geprüft haben, ob deine Eltern einverstanden sind, tragen sie das Risiko für die Rückabwicklung des Kaufs. Das können sie im BGB nachlesen. Am einfachsten wäre es, wenn deine Eltern mit in das Geschäft kommen, um dich zu unterstützen. Viele Grüße, dein ks-Team]

Hallo, ich habe einen Vertrag unterschrieben (mit 16) und der wird nicht zurückgenommen. Da meine Eltern nicht mit dem Vertrag einverstanden ist, beziehen sich die Verkäufer auf den Taschengeldparagraph. Ich soll für 12 Monate 29,99€ bezahlen, bekomme aber nur 20 € Taschengeld im Monat. Kann ich, weil ich zu wenig bekomme den Vertrag widerrufen?

[Anmerkung der Redaktion: Hallo! Das ist kompliziert. Was aus deiner Frage nicht genau hervorgeht, ist, ob du monatlich 29,99 Euro zahlen musst oder ob du das eine einmahlige Zahlung ist. Wenn du den Betrag monatlich zahlen musst, ist die Antwort so: du darfst mit 16 kein Abo abschließen, da du noch nicht voll geschäftsfähig bist. Die Verkäufer müssen den Vertrag zurücknehmen. Wenn es eine einmahlige Zahlung ist, haben die Verkäufer Recht: der Betrag fällt unter den Taschengeldparagraphen. Am besten ist es, wenn du deine Eltern um Hilfe bittest. Viele Grüße, dein ks-team]