Bun­des­ka­bi­nett be­schlie­ßt Ab­schie­be­pa­ket  

Das steht in dem neuen Gesetzentwurf  

Die Bundesregierung hat ein Gesetz entworfen. Damit will sie erreichen, dass abgelehnte Asylbewerberinnen und Bewerber schneller in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden. Dafür sollen Behörden und die Polizei mehr Berechtigungen erhalten. Zum Beispiel darf die Polizei dann auch nach Dokumenten suchen oder Betroffene zur Nachtzeit abholen. Abschiebungen sollen nur noch bei Familien mit Kindern unter zwölf Jahren angekündigt werden. Um eine Abschiebung sicherzustellen, sollen die Betroffenen länger in Haft genommen werden.  

Kritik am Abschiebepaket 

Die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz werden kritisiert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt, dass es zu wenig Leute gibt, um das neue Gesetz umzusetzen. Die Grünen und die SPD bezweifeln, dass das Gesetz mit den Menschenrechten vereinbar ist. Denn es werden zum Beispiel die Grundrechte auf Freiheit, auf die Unverletzlichkeit der Wohnung und auf die Privatsphäre eingeschränkt. Zudem sind Abschiebungen nur möglich, wenn die Herkunftsländer die Rücknahme der Menschen auch akzeptieren. Das ist aber oft nicht der Fall. Die Bundesregierung führt Verhandlungen über gemeinsame Abkommen mit den Ländern.