Kli­ma­schutz­zie­le nicht ein­ge­hal­ten

Expertenrat prüft Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude

Der “Expertenrat für Klimafragen” stellt fest: Um die vereinbarten Klimaziele bis 2030 einzuhalten und den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, braucht es schärfere Maßnahmen. Diese sollten von der Regierung im Klimasofortschutzprogramm festgelegt werden. Doch die darin vereinbarten Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimaziele bis 2030 einzuhalten. Besonders kritisiert werden die Bereiche Verkehr und Gebäude. Hier wurden 2021 sogar mehr Treibhausgase ausgestoßen als im Jahr zuvor. Zuständig für das Sofortprogramm sind der Verkehrsminister Volker Wissing und der Minister für Klimaschutz und Wirtschaft Robert Habeck.

Wozu gibt es das Sofortprogramm?

Das Sofortprogramm 2022 soll Deutschland bis 2045 klimaneutral machen. Das Ziel bis 2030 ist es, dass Deutschland 65 Prozent seiner Treibhausgase in den Bereichen Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft reduziert. Der Expertenrat kritisiert, dass die vereinbarten Maßnahmen eine deutlich geringere Menge an Treib­haus­gas-Emissionen einsparen werden als ursprünglich geplant.  

Umweltorganisationen fordern Bundeskanzler Olaf Scholz zum Handeln auf. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht noch weiter: Sie möchte in der kommenden Woche eine Klage beim Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg gegen das Sofortprogramm für den Verkehrsbereich einreichen. Der Chef der DUH findet, dass Themen wie ein Tempolimit oder der Ausbau von öffentlichem Nahverkehr unbedingt beachtet werden müssen.

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