Koalitionsvertrag: Mehrheit der SPD stimmt dafür

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD 

Nach der Bundestagswahl hat die CDU und CSU den Auftrag bekommen, eine neue Regierung zu bilden. Dafür hat sie mit der SPD einen Vertrag erarbeitet. Die CSU und CDU, zusammen ist das die Union, hatten bereits für eine schwarz-rote Regierung mit der SPD gestimmt. Nach einer Mitgliederabstimmung der SPD steht fest: fast 85 Prozent sagen Ja zu einer Koalition mit der Union. Der Koalitionsvertrag kann nun unterzeichnet werden. Die Organisation für junge Mitglieder der SPD (Jusos) hatte den Vertrag abgelehnt. Sie kritisieren, dass die neue Regierung die Migrationspolitik verschärfen möchte.  

Weitere Schritte in der Regierungsbildung 

CDU und CSU haben gestern die Personen bekannt gegeben, die einen Ministerposten in der Regierung erhalten. Nächste Woche Montag wird die SPD die-Minister und –Ministerinnen ihrer Partei vorstellen. Dann wird auch der Vertrag offiziell von Union und SPD unterschrieben. Friedrich Merz soll am Dienstag offiziell zum Bundeskanzler gewählt werden. Er wird vom Bundespräsidenten vorgeschlagen. In einer geheimen Wahl wird für oder gegen ihn gestimmt. Er braucht die Mehrheit der Stimmen und wird später im Bundestag vereidigt.  

Was denkst du über die neue Regierung?