Na­wal­ny zu drei Jah­ren Haft ver­ur­teilt

Gerichtsverhandlung gegen die Freiheitsrechte  

Kurz nach seiner Ankunft in Russland wurde der russische Regierungsgegner Alexej Nawalny in Moskau zu drei Jahren Haft verurteilt. Er lag die letzten 5 Monate in Berlin und Baden-Württemberg im Krankenhaus, um sich von einem Giftanschlag im September zu erholen. Die Begründung des Moskauer Gerichts für seine Haftstrafe: Nawalny soll gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen haben.  

Im Jahr 2014 wurde Nawalny in einem früheren Prozess auf Bewährung entlassen. Das bedeutet, dass er sich nach dem Gerichtsverfahren in einer sogenannten Bewährungszeit an bestimmte Regelungen (Bewährungsauflagen) halten muss. Zum Beispiel an die Meldeauflage. Diese besagt, dass sich Nawalny persönlich und regelmäßig in Moskau hätte melden müssen. Das ist während solcher Bewährungsauflagen also reine Routine. Das war ihm aber nicht möglich, da er als Patient in deutschen Krankenhäusern behandelt wurde und lange Zeit im Koma lag.  Auch europäische Politikerinnen und Politiker, wie unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, sowie die britische Regierung, sprechen sich für die Freilassung Nawalnys aus. Denn das Urteil gegen Nawalny richtet sich gegen die Menschenwürde und Freiheitsrechte.  

Demonstrationen gegen den Präsidenten  

Das russische Gericht sieht das aber anders und machte aus Nawalnys früherer Bewährungsstrafe eine Haftstrafe. Doch viele Menschen stehen hinter Nawalny. In ganz Moskau gibt es hitzige Demonstrationen. Menschen gehen auf die Straße, um sich für die Freilassung Nawalnys auszusprechen. Während der Gerichtsverhandlung wurde sowohl das Moskauer Gericht abgesperrt als auch das Zentrum Moskaus und der Rote Platz. Die Moskauer Polizei stellte Gefangenentransporte bereit. Knapp 300 Demonstrierende wurden während der Verhandlung vor dem Moskauer Gericht verhaftet. 

Währenddessen nutze Nawalny seinen letzten Auftritt vor dem Gericht und wandte sich mit seinen Aussagen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Inlandsgeheimdienst FSB. Sie seien für den Giftanschlag verantwortlich gewesen, sagte Nawalny und appellierte an die russische Bevölkerung, die Angst gegen Putin zu überwinden. Und mit den Demonstrationen nicht aufzuhören. Denn viele vermuten, dass die Gerichtsverhandlung nur ein Vorwand dafür war, den russischen Regierungskritiker Nawalny zum Schweigen zu bringen, während in ganz Russland Menschen gegen Putin demonstrieren.   

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