Na­wal­ny zu drei Jah­ren Haft ver­ur­teilt

Gerichtsverhandlung gegen die Freiheitsrechte  

Kurz nach seiner Ankunft in Russland wurde der russische Regierungsgegner Alexej Nawalny in Moskau zu drei Jahren Haft verurteilt. Er lag die letzten 5 Monate in Berlin und Baden-Württemberg im Krankenhaus, um sich von einem Giftanschlag im September zu erholen. Die Begründung des Moskauer Gerichts für seine Haftstrafe: Nawalny soll gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen haben.  

Im Jahr 2014 wurde Nawalny in einem früheren Prozess auf Bewährung entlassen. Das bedeutet, dass er sich nach dem Gerichtsverfahren in einer sogenannten Bewährungszeit an bestimmte Regelungen (Bewährungsauflagen) halten muss. Zum Beispiel an die Meldeauflage. Diese besagt, dass sich Nawalny persönlich und regelmäßig in Moskau hätte melden müssen. Das war ihm aber nicht möglich, da er als Patient in deutschen Krankenhäusern behandelt wurde und lange Zeit im Koma lag.  Auch europäische Politikerinnen und Politiker, wie unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, sowie die britische Regierung, sprechen sich für die Freilassung Nawalnys aus. Denn das Urteil gegen Nawalny richtet sich gegen die Menschenwürde und Freiheitsrechte.  

Demonstrationen gegen den Präsidenten  

Das russische Gericht sieht das aber anders und machte aus Nawalnys früherer Bewährungsstrafe eine Haftstrafe. Doch viele Menschen stehen hinter Nawalny. In ganz Moskau gibt es hitzige Demonstrationen. Menschen gehen für die Freilassung Nawalnys auf die Straße. Während der Gerichtsverhandlung wurde sowohl das Moskauer Gericht abgesperrt als auch das Zentrum Moskaus und der Rote Platz. Die Moskauer Polizei stellte Gefangenentransporte bereit. Knapp 300 Demonstrierende wurden während der Verhandlung vor dem Moskauer Gericht verhaftet. 

Währenddessen nutze Nawalny seinen letzten Auftritt vor dem Gericht. Er wandte sich mit seinen Aussagen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Inlandsgeheimdienst FSB. Sie seien für den Giftanschlag verantwortlich gewesen, sagte Nawalny. Er appellierte an die russische Bevölkerung, die Angst gegen Putin zu überwinden und mit den Demonstrationen nicht aufzuhören. 

Findest du Nawalnys Strafe gerechtfertigt?