Ramelow neuer Ministerpräsident von Thüringen
Schwierige Wahl
Heute wurde der neue Ministerpräsident von Thüringen gewählt. Bodo Ramelow (Linke) und Björn Höcke (AfD) traten gegeneinander an. Erst im 3. Wahlgang wurde Bodo Ramelow zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten gewählt. Er wird nun ein Jahr im Amt sein. Im April 2021 wurden Neuwahlen angekündigt. Die Neuwahlen der Bevölkerung wurden beschlossen, weil die eigentliche Ministerpräsidentenwahl im Februar ordentlich schief lief.
Vorher: Chaos im Thüringer Landtag
Seit einem Monat gibt es ganz schön viel Stress im Thüringer Landtag. Der Grund: die letzte Ministerpräsidentenwahl am 4. Februar 2020. Da trat auch Bodo Ramelow von den Linken an. Die Partei DIE LINKE hat die meisten Stimmen im Landtag, aber nicht die Mehrheit. Unterstützt wird Ramelow von den GRÜNEN und der SPD.
Die CDU, FDP und AfD sind aber gegen eine linke Regierung. Nachdem in den ersten zwei Wahlrunden kein Politiker die absolute Mehrheit (also über 50%) erreichen konnte, ist ein FDP-Politiker im 3. Wahlgang dazugekommen. So hatte der FDP-Politiker Thomas Kemmerich dann überraschend die Wahl gewonnen. Gleich darauf gab es heftige Proteste. Kemmerich ist danach gleich wieder zurückgetreten.
Wo ist das Problem?
Die FDP hat nur 5 % der Sitze im Landtag. Die anderen Stimmen hat Kemmerich von der CDU und der AfD bekommen. Das ist aus mindestens zwei Gründen sehr schwierig:
- Bisher haben sich alle Parteien gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Nun haben sie gemeinsame Sache gemacht. Das hat vor allem dem Ansehen der CDU geschadet.
- Wurde ein Ministerpräsident gewählt, dessen Partei nur 5 % von der thüringischen Bevölkerung bekommen hat. Es ist also nicht gerade im Sinne der Thüringerinnen und Thüringer einen FDP-Politiker als Ministerpräsidenten zu haben.
Wie wird ein Ministerpräsident gewählt?
Zunächst wählen die Bürgerinnen und Bürger eines Bundeslandes die Partei, die sie im Landtag haben wollen. Nach der Landtagswahl wird genau geschaut, wie viel Prozent die einzelnen Parteien haben. Eine Partei muss mindestens 5 % der Stimmen erhalten, um in den Landtag zu kommen. Es gibt noch so genannte "Direktmandate" - das sind einzelne Personen, die besonders viele Stimmen erhalten haben. Sie dürfen auch in den Landtag ziehen.
Die Politikerinnen und Politiker im Landtag wählen dann ihren Präsidenten. Normalerweise stellt die Partei mit den meisten Stimmen den Kandidaten oder die Kandidatin. Hat eine Partei nicht die absolute Mehrheit (mehr als 50 %), sucht sie sich einen oder mehrere Regierungspartner, um auf diese Mehrheit zu kommen.
Die Wahl
Die Wahl ist geheim. Alle Politikerinnen und Politiker werden aufgefordert, ihre Stimme für eine Person abzugeben. Es kann nur jemand gewinnen, der mehr als 50 % der Stimmen erhält. Ist das nicht der Fall, wird ein 2. Wahlgang wiederholt. Wenn wieder niemand gewinnt, wird ein 3. Wahlgang eingeläutet.
Der 3. Wahlgang unterscheidet sich von den anderen. Da kann sich nun auch eine andere Person aufstellen. Außerdem gewinnt derjenige mit den meisten Stimmen.
@Clari Kemmerich wurde mit den Stimmen von Faschisten gewählt. Somit wäre er, wenn auch nur indirekt, von ihnen abhängig gewesen und hätte mit ihnen gearbeitet. Und das sind Menschen, die Rassismus predigen. Daher gab es für Kemmerich nur zwei Optionen: zurücktreten oder mit Faschisten zusammenarbeiten. Insofern war es die einzige Option, die Kemmerich blieb, wenn die FDP nicht komplett ihre Stellung als liberale Partei verlieren wollte.
Ich versteh nicht wieso Kemmerich nur wegen ein paar Protesten zurückgetreten ist.