Rech­te von Re­gen­bo­gen-Fa­mi­li­en ge­stärkt

Das Urteil vom Europäischen Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg hat die Rechte von gleichgeschlechtlichen Ehepaaren gestärkt. Erkennt ein EU-Staat eine Elternschaft an, müssen das auch alle anderen EU-Staaten tun. Das heißt, wenn ein Land zwei Männer oder zwei Frauen als Eltern eines Kindes in die Geburtsurkunde einträgt, müssen das alle anderen EU-Länder anerkennen. Dabei ist es egal, wer von beiden Elternteilen leiblicher Vater oder Mutter ist. Dadurch können die Eltern in einem der beiden Herkunftsländer der Eltern die Staatsangehörigkeit für ihr Kind beantragen. Das Kind erhält dann einen Pass von diesem Land. Das Urteil bewirkt, dass sich beide Elternteile und das Kind frei in der EU aufhalten und bewegen können.

Wer hatte geklagt?

Geklagt hatten zwei verheiratete Frauen, eine Bulgarin und eine Britin, die gemeinsam in Spanien leben und dort eine Tochter bekommen haben. In Spanien wurden beide Frauen als Mütter des Mädchens in die Geburtsurkunde eingetragen. Bulgarien, das Herkunftsland eines Elternteils, weigerte sich, die Mutterschaft anzuerkennen und dem Kind entsprechende Reisedokumente auszustellen. Bulgarien lasse nur Geburtsurkunden mit Mutter und Vater zu, so die Begründung. Ohne bulgarische Geburtsurkunde bekommt das Mädchen jedoch keinen bulgarischen Personalausweis oder Reisepass. Und ohne den kann es sich innerhalb der EU nicht aufhalten, wo es möchte, und nicht reisen.

Innerhalb der Europäischen Union zählt Bulgarien zu den LGBTQI+-feindlichsten Mitgliedsstaaten. Gleichgeschlechtliche Eltern werden dort nicht akzeptiert. Bereits 2019 wurde das Land wegen seiner Diskriminierung von LGBTQI+-Menschen von der EU gerügt.