Regierungskrise in Österreich

Mittwoch, 22. Mai 2019: In Österreich geht es gerade drunter und drüber. Von der rechten Partei FPÖ haben alle Minister und der Vize-Kanzler ihre Posten niedergelegt. Der Grund ist ein Video.

Ein Beitrag der Redaktion, von Friederike 22. Mai 2019

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Das Video von Ibiza

Heinz-Christian Strache war bis letzte Woche noch Vize-Kanzler von Österreich und Parteichef der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs). Die rechte Partei stellte die Regierung zusammen mit der ÖVP (Österreichische Volkspartei) dar. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist von der ÖVP (die kann man mit der CDU vergleichen).

Am Wochenende wurde ein Video aus dem Jahr 2017 veröffentlicht. Das zeigt Strache und einen FPÖ-Parteikollegen. Sie wurden heimlich auf einer Villa in Ibiza gefilmt. In dem Video sagen beide Politiker einer angeblichen russischen Millionärin, wie sie große Staatsaufträge erhalten kann. Im Gegenzug soll die Frau die FPÖ mit viel Geld im Wahlkampf unterstützen. Solche Geschäfte sind verboten und verstoßen gegen das Parteigesetz. Viele Menschen sind schockiert. Heinz-Christian Strache und sein Kollege sind daraufhin von ihren Ämtern als Politiker zurückgetreten.

Übergangsregierung aus Experten

Sebastian Kurz hat entschieden, dass der wichtige Posten des Bundesinnenministers auch nicht mehr von der FPÖ besetzt werden soll. Daraufhin sind alle Bundesminister der FPÖ von ihren Ämtern zurückgetreten. Sebastian Kurz und der Bundespräsident Alexander van der Bellen wollen die fehlenden Ämter nun mit Experten besetzen. Sie sind eine Übergangslösung bis im September neu gewählt wird. Allerdings hat die Oppositionspartei SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreich) nun ein Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler Sebastian Kurz beantragt. Er muss nun die Mehrheit der Stimmen im Parlament erhalten, um weiterhin Bundeskanzler bleiben zu dürfen.

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