Streit um Flücht­lings­po­li­tik

Großer Streit um „Masterplan zur Migration“

Im Moment gibt es in der Bundesregierung einen großen Streit. Dabei geht es um die deutsche Asylpolitik. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sind sich uneinig. Seehofer plant, der Bundeskanzlerin einen sogenannten „Masterplan zur Migration“ vorzulegen. In einem ersten Entwurf des Plans stellte der Innenminister vor, wie Deutschlands Flüchtlingspolitik aussehen könnte. In vielen Punkten sind sich Merkel und Seehofer einig. In einem Punkt allerdings gar nicht. Seehofer fordert nämlich, dass viele Geflüchtete bereits an der deutschen Grenze abgewiesen werden sollten. Merkel hingegen hält davon nichts und fordert eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. Sie möchte, dass die EU-Länder zusammenarbeiten.

Seehofer fordert strengeres Verfahren

Seehofer ist der Meinung, dass man sich an das geltende Asylrecht halten sollte. Man nennt es „Dublin Verfahren“. Dieses Verfahren besagt, dass Geflüchtete in dem EU-Land bleiben müssen, das sie als erstes betreten haben.

Das Problem dabei ist, dass dadurch Länder wie Italien und Griechenland viel mehr Menschen aufnehmen müssen, als andere Länder. Denn sie liegen am Mittelmeer, über das viele Geflüchtete nach Europa kommen. Außerdem wollen viele Menschen aus den verschiedensten Gründen gar nicht in dem Land bleiben, in dem sie angekommen sind. Deswegen melden sie sich in ihrem Ankunftsland nicht bei den Behörden. So kann niemand nachweisen, welches Land sie als erstes betreten haben. Es ist dann in Deutschland schwer feststellbar, wer an der Grenze abgewiesen werden dürfte. Allerdings hat es für die Geflüchteten auch viele Nachteile, sich nicht bei den Behörden zu melden. Zum Beispiel haben sie dadurch schlechten Zugang zu Hilfeleistungen.

Viele halten nichts von Seehofers Forderung. Sowohl die SPD als auch die CDU wollen eine gemeinsame Lösung in Europa. Deswegen will Merkel sich mit anderen EU-Staaten besprechen und am 1. Juli ein Ergebnis vorstellen.

Wie könnte Europa Zusammenarbeiten?