Politik

Kin­der und Ju­gend­li­che kla­gen ih­re Kin­der­rech­te ein

Klimawandel wird nicht ernst genommen

Greta Thunberg und 14 weitere Kinder und Jugendliche reichten eine offizielle Beschwerde gegen fünf Länder beim UN-Kinderrechteausschuss ein. Die Kinder und Jugendlichen sind zwischen 8 und 17 Jahre alt und kommen aus verschiedenen Ländern Europas, Amerikas, Afrikas und Asiens.

Die Grundlage der Beschwerde bildet die UN-Kinderrechtskonvention. Die Beschwerde richtet sich gegen die fünf Länder Argentinien, Brasilien, Frankreich, Türkei und Deutschland. Die Kinder und Jugendlichen beschweren sich, dass die Länder zu wenig gegen den Klimawandel tun.

Die Gruppe um Greta Thunberg ist der Meinung, dass die Länder den Klimawandel nicht ernst genug nehmen und damit alle Kinder in ihren Rechten verletzen. Sie beziehen sich unter anderem auf die Kinderrechte Recht auf Gesundheit, Entwicklung und kindgerechte Lebensbedingungen. Die Kinder finden, dass ihnen durch den Klimawandel diese Rechte genommen werden. Nun gehen sie den offiziellen Weg einer Beschwerde beim Ausschuss für die Rechte des Kindes bei den Vereinten Nationen.

Nachgefragt!

Wir haben die Kinderrechteexpertin und Juristin Linda Zaiane nach einer Einschätzung zu der Beschwerde der Kinder und Jugendlichen gefragt.

Linda, warum wurden nur fünf Länder angeklagt?

Linda: Deutschland, Frankreich, Argentinien, Brasilien und die Türkei wurden als Länder  „angeklagt“, weil sie zu denjenigen Ländern gehören die mit am meisten CO2 verursachen und weitere Voraussetzungen erfüllen. Voraussetzung für eine Beschwerde beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes ist nämlich, dass die Staaten die UN-Kinderrechtskonvention beschlossen haben. Außerdem müssen sie das 3. Zusatzprotokoll zur Konvention unterschrieben haben. Damit akzeptieren sie Beschwerden über die Verletzung der Kinderrechte. Das haben diese fünf Länder gemacht.

Außerdem haben sich diese Länder in verschiedenen internationalen Klimaabkommen dazu verpflichtet, den Anstieg der Erderwärmung zu begrenzen. Doch handeln sie nicht nach diesen Zielen. Nun wollen die Kinder und Jugendlichen, dass die Staaten ihren Pflichten nachkommen.

Welche Chance hat die Beschwerde der Kinder? Was denkst du?

Linda: Ich denke, dass die Beschwerde sehr gut begründet ist. Die Beschwerde ist 439 Seiten lang und die Kinder und Jugendlichen hatten Unterstützung von Anwälten und Anwältinnen. Es wird sehr ausführlich dargelegt und durch Studien belegt, was die schädlichen Folgen der Klimakrise sind. Und dass die Länder durch politische Entscheidungen Verantwortung dafür tragen.

Daher gibt es meiner Meinung nach sehr gute Chancen, dass der UN-Ausschuss Empfehlungen im Sinne der Kinder ausspricht. Die Länder müssten sich dann für eine bessere Umsetzung der Kinderrechte in Bezug auf die Klimakrise bemühen. Die Kinder und Jugendlichen beziehen sich unter anderem auf das Recht auf Leben und Entwicklung aus Artikel 6, das Recht auf Gesundheit aus Artikel 24 und den Vorrang des Kindeswohls aus Artikel 3 UN-Kinderrechtskonvention.

Wenn die Kinder und Jugendlichen Recht bekommen: Was könnte das für Auswirkungen haben?

Linda: Wenn mit der Beschwerde formal alles in Ordnung ist, setzt sich der Kinderrechtsausschuss mit dem Inhalt der Beschwerde auseinander. Um zu prüfen, ob sie begründet ist, befragen die Experten noch die einzelnen Regierungen.

Die Beschwerde ist keine Klage und der Ausschuss kann nicht wie ein Gericht ein Urteil aussprechen. Am Ende des Beschwerdeverfahrens steht also nur eine Empfehlung des UN-Kinderrechtsausschusses an die betroffenen Staaten. Der UN-Kinderrechtsausschuss kann feststellen, dass die genannten Länder für die Klimakrise und damit für die Verletzung der Kinderrechte verantwortlich sind. Zudem kann der UN-Kinderrechtsausschuss empfehlen, dass die genannten Länder ihre Gesetz den wissenschaftlichen Erkenntnissen anpassen sollen, um der Klimakrise entgegenzuwirken.

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