Der Ko­ali­ti­ons­ver­trag steht

SPD und Union haben sich geeinigt

Im September 2017 wurde der neue Bundestag gewählt. Seitdem gab es jede Menge Verhandlungen über eine mögliche Zusammensetzung der Regierung. Zur Erinnerung: Von 2013 bis 2017 hat ein Bündnis aus SPD und Union (CDU/CSU) regiert. Dieses Bündnis nennt man Große Koalition. Nach der Bundestagswahl im September hat die SPD angekündigt, dass so ein Bündnis für sie erst mal nicht mehr in Frage kommt. So begannen die Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis 90/Die Grünen, der FPD und der Union(CDU/CSU). Dieses Bündnis hätte man "Jamaika" genannt. Die Verhandlungen sind aber im November 2017 gescheitert. Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen haben sich Union und SPD wieder angenähert. Sie haben sich dazu entschieden, doch über eine mögliche Koalition zu verhandeln. Nun wurde sich in allen Streitpunkten geeinigt. Der Koalitionsvertrag steht.

Letzte Hürde: SPD-Mitgliederversammlung

Eigentlich ist soweit alles geklärt: Die Parteien haben sich geeinigt und die Ministerien untereinander aufgeteilt. Bundeskanzlerin soll Angela Merkel bleiben. Den Vertrag, in dem die Ziele für die Regierung festgeschrieben sind, unterschreibt die SPD aber noch nicht. SPD-Chef Martin Schulz hat den Parteimitgliedern versprochen, dass sie über den Vertrag abstimmen können. Alle SPD-Mitglieder bekommen nun eine Kopie des Vertrags und einen Stimmzettel zugeschickt. Sie müssen dann abstimmen, ob die SPD dieses Bündnis eingehen soll oder nicht. Falls die Mitglieder für „Nein“ stimmen, stünde Deutschland vor einer großen Regierungskrise und es käme wahrscheinlich zu Neuwahlen.

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