U18-Bun­des­tags­wahl: Eu­re Fra­gen, Par­tei­en ant­wor­ten

Welche Ziele verfolgt die Partei ...?  

Bald stehen die Wahlen an und bestimmt ist dir einiges unklar, wenn es um das Thema “Wahlprogramme der Parteien” geht. Welche Partei möchte eigentlich was?  

Die Initiative U18 hat ihre Community gefragt, worüber sie genauer aufgeklärt werden möchte. Insgesamt wurden 15 Fragen zu unterschiedlichen Bereichen wie Bildung, Klima und Gesellschaft gesammelt. Das wird Wahlprüfsteine genannt.  

Die Antworten zu diesen Fragen wurden jeweils von Politikerinnen und Politikern der sechs großen Parteien CDU/ CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen formuliert und auf einem sehr großen bunten Plakat gegenübergestellt.  

Wir haben uns zwei Schwerpunkte herausgepickt:  

• Schule und Lernen
• Klimaschutz  

Vielleicht weißt du ja schon, wie eine Partei, die dir gefällt, über diese Themen denkt. Es ist aber genauso wichtig zu erfahren, was auch die anderen Parteien zum Thema zu sagen haben. Das fördert die eigene politische Meinungsbildung. Schau dir an, welche Partei wirklich das vertritt, was du für richtig hältst - und was nicht.  

Wie kann der Zustand unserer Schulen verbessert werden?

Das Ziel der CDU/ CSU ist es, das jedes Kind möglichst gute Chancen besitzt. Für die Bildungspolitik sind grundsätzlich die Bundesländer zuständig. Zusammen mit den Gemeinden stecken sie viel Geld in die Bildung. Zusätzlich unterstützt aber auch der Bund die Bildungspolitik. Zum Beispiel mit Projekten wie dem sogenannten “Digitalpakt Schule”. Damit soll die Digitalisierung an Schulen gefördert werden. Außerdem möchte die CDU/CSU die Lernbedingungen an den Schulen verbessern. Dafür sollen die Bundesländer nächstes Jahr mehr Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen einstellen können.  

Seit Beginn der Corona-Pandemie sorgt sich die SPD um die Situation der Schülerinnen und Schüler. Damit Kinder digital lernen können, hat die Partei schon 1,5 Milliarden Euro in dafür passende Ausstattung gesteckt. Mit einem sogenannten “Modernisierungsprogramm” wollen sie Schulgebäude erneuern lassen. Außerdem will die SPD garantieren, dass jede Schule an schnelles Internet angeschlossen ist. Die SPD findet kleine Klassen besser zum Lernen. Dafür braucht es genügend Lehrerinnen und Lehrer und Klassenzimmer.  

Die AfD sagt, dass Entscheidungen, die in der Bildungspolitik getroffen werden, von mehreren politischen Bereichen abhängig ist. Die Partei wirft der Regierung vor, mehr Geld für die Themen “Klimaschutz” und “Migration” ausgegeben zu haben, wodurch für die Bildungspolitik nichts mehr übrigbleibt. Die AfD spricht von einer “Fehlentscheidung” und vergleicht diese mit dem Vorgehen in der Corona-Pandemie.   

Die FDP möchte mehr Geld für Bildung ausgeben. Sie möchte Schulen unabhängiger machen. Dafür plant die Partei jeder Schule eine bestimmte Summe an Geld zu übergeben, über die sie alleine entscheiden darf. Das soll den Schulen mehr Freiheit geben sich selbst zu gestalten. Auch die Auswahl über Lehrmaterialien und das Personal der Schule soll vor Ort entschieden werden.   

Die Linke findet, dass Schulen gute Lehrerinnen und Lehrer und Räume brauchen, die Neugier wecken und Lust aufs Lernen machen. Außerdem sollen Kinder in der Schule mitgestalten können. Viele Schulen müssen dringend erneuert werden. Dafür möchte die Partei mehr Geld in die Schulgebäude, die Ausstattung und die Anzahl der Lehrkräfte stecken. Wichtig für dieses Vorhaben ist, dass Bund, Länder und Gemeinden in der Bildung zusammenarbeiten können. Das ist derzeit nur eingeschränkt möglich. Deshalb wollen die Linken das Thema Bildung als gemeinsame Aufgabe im Grundgesetz verankern. Dann kann der Bund die Schulbildung mitunterstützen.  

Das Bündnis 90/Die Grünen wollen Schulen, in die Kinder und Jugendliche, aber auch Lehrerinnen und Lehrer gerne gehen. Egal ob auf dem Land oder in der Stadt. Ob in ärmeren oder reicheren Vierteln. Schulen sollen attraktive Orte sein. Dafür brauchen sie nicht nur schnelles Internet und saubere Toiletten, sondern auch moderne Räume. Die Grünen wollen Platz für inklusives Lernen schaffen. Das wollen sie durch kleine Klassen erreichen, in denen auf Kinder geachtet werden kann und sie bestmöglich unterstützt werden.

Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen die Parteien die Klimaschutzziele in Deutschland bis 2030 erreichen?  

Die CDU/CSU steht zu den Zielen, die im Pariser Klimaabkommen 2015 beschlossen wurden. Dadurch soll der Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur begrenzt werden. Sie möchten die Abgabe von Treibhausgas bis 2030 um 65% senken um 2045 die sogenannte “Treibhausgasneutralität” zu erreichen. Dabei setzen sie auf Strategien wie den Emissionshandel. Außerdem wollen sie erneuerbare Energien ausbauen und sich für nachhaltige Mobilität einsetzen, also nachhaltige Methoden für Auto, Bahn oder Flugzeug.  

Die SPD findet, es ist die Aufgabe der Menschen, den Klimawandel zu stoppen. Sie wollen die weltweite Durchschnittstemperatur auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen.  Deswegen soll Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral sein. Die SPD wird für einen Boom bei Erneuerbaren Energien sorgen und Geld in Busse, Bahnen und in andere Verkehrsmittel mit E-Motoren einsetzen. Außerdem wollen sie die Entwicklung von Fahrzeugen mit Wasserstoffantrieb voranbringen. Auf deutschen Autobahnen möchte die SPD ein Tempolimit einrichten, um das Klima zu schützen.

Die AfD ist technikoffen. Sie meint, dass jede Form von Antrieb und Energieerzeugung sinnvoll ist, die die Umwelt schont und außerdem sauber und günstig ist. Die deutschen Klimaschutzziele bis 2030 lehnt die Partei ab. Die AfD möchte das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Stromsteuer, und die CO2-Steuer wieder abschaffen, um die Strompreise zu halbieren. Dieses Vorhaben soll sozial schwächere Familien entlasten. Außerdem meint die AfD, müssen dann keine weiteren Wälder für Windräder und Solarstromanlagen gerodet werden.   

Die FDP fordert ein striktes CO2-Limit, um Klimaziele garantiert zu erreichen. Das heißt, dass die Politik vorgibt, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld. So will die FDP Motivation schaffen, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Den Weg, die deutschen Klimaziele zu erreichen, überlassen sie den Ideen von Ingenieurinnen und Ingenieuren und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.  

Die Linke möchte den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Sie wollen die Industrie dabei unterstützen, ab 2035 Produkte klimaneutral zu produzieren. Bis 2030 sollen Verbrennungsmotoren (z.B. normale Autos) abgeschafft werden. Busse und Bahnen möchte Die Linke in 5 Jahren kostenlos machen.  Außerdem wollen sie das Modell der deutschen Landwirtschaft “sozial-ökologisch” umbauen. Die Idee dahinter ist, dass die von der Landwirtschaft erzeugten Nahrungsmittel gerecht verteilt und gleichzeitig nachhaltig angebaut werden.

Das Bündnis 90/Die Grünen wollen ein sogenanntes “Klimaschutz-Sofortprogramm”. Im nationalen Klimaziel 2030 sind viele Beschlüsse festgelegt, denen der Partei nicht genug ist. Sie fordern mehr Klimaschutz in mehreren Punkten: der CO2-Ausstoß soll noch weiter gesenkt werden, Erneuerbare Energien sollen massiv ausgebaut werden und den Kohleausstieg will die Partei bis 2030 vollenden. Die Grünen wollen den Preis für eine Tonne CO2 bis 2023 erhöhen und klimaneutrale Technologien für die Industrie fördern. 

Hier findest du das Plakat der Initiative U18 im PDF-Format zum Ausdrucken!

Anmerkung der Redaktion: Wir haben zwei Fragen des Posters herausgenommen und die Antworten in leichtere Sprache umformuliert.